Zossen zeigt Gesicht!

Ob Bad Nenndorf, Berlin, Bielefeld oder Gera: Kein Ort für Neonazis! Foto: © AAS

Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen des Protests gegen Neonazis: Die rechtsextreme Szene ist an diesem Samstag bundesweit aktiv. In Bad Nenndorf treffen sich Neonazis zum jährlichen “Trauermarsch”, in Bielefeld wird ein alternatives Jugendzentrum bedroht, in Gera veranstaltet die NPD das Neonazi-Festival “Rock für Deutschland” und in der Hauptstadt rufen NPD und gewaltbereite Rechtsextreme zum “Kampf um Berlin” auf.

Von Ulla Scharfenberg

Auch in diesem Jahr mobilisieren Rechtsextreme bundesweit zum sogenannten “Trauermarsch” in die niedersächsische Kleinstadt nahe Hannover. Die Demonstration ist von 12:30 bis 18 Uhr angemeldet. Im vergangenen Jahr kamen rund 1000 Neonazis zusammen, um ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten. Das Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” bereitet sich mit zahlreichen kreativen Gegenveranstaltungen auf den Aufmarsch der Neonazis vor.

Geschichtsrevisionistischer “Pflichttermin” der Szene
Der Aufmarsch in Bad Nenndorf jährt sich nun zum sechsten Mal. Als sich hier erstmals 2005 etwa 20 Rechtsextreme zum “Gedenken” versammelten, ahnte wahrscheinlich niemand, dass dies die Auftaktveranstaltung eines jährlichen “Pflichttermins” bundesdeutscher Rechtsextremer war. Schon im darauffolgenden Jahr hatte sich die Zahl der angereisten Neonazis verfünffacht. Heute gehört der “Trauermarsch”, neben dem “Gedenken” in Dresden, zu den wichtigsten Events im Neonazi-Kalender. Damit das auch so bleibt, meldeten die Organisatoren den jährlichen Bad Nenndorfer Aufmarsch bereits bis zum Jahr 2030 an.

Warum Bad Nenndorf?
Anlass für die Neonazis, ausgerechnet in Bad Nenndorf aufzumarschieren ist die Tatsache, dass das städtische “Wincklerbad” zwischen 1945 und 1947 vom britischen Militärgeheimdienst als Internierungslager genutzt wurde. Insgesamt waren 416 Menschen interniert, neben hochrangigen NS-Funktionären wurden ab 1946 zunehmend auch mutmaßliche sowjetische Spione gefangen halten. 1947 wurde das Lager auf Beschluss des britischen Parlaments geschlossen, nachdem Misshandlungen der Häftlinge durch das Wachpersonal bekannt wurden. Wie viele der Inhaftierten betroffen waren ist unklar, ebenso inwieweit höherrangige Stellen davon gewusst haben. (Eine ausführliche Dokumentation zu den Hintergründen des Internierungslagers “Wincklerbad” findet sich hier.)

Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle im “Wincklerbad” gilt allgemein als unzureichend. Eine Tatsache, die den Neonazis in die Hände spielt. Das historische Einzelbeispiel wird zum allgemeingültigen Beweis für die “Gräueltaten der Besatzer” erhoben. Schlimmer noch: in der rechtsextremen Logik sind die Misshandlungen im “Wincklerbad” systematisch eingesetzt worden, “um das Fundament zu schaffen mit dem es möglich wurde, daß wir als Deutsche in der Welt auch heute noch als ewige Verbrecher gebrandmarkt werden können” heißt es im diesjährigen Aufruf zum “Trauermarsch”. Die Geständnisse der Nazi-Täter seien in Bad Nenndorf erpresst worden und dienten einzig dem Zweck, die Deutschen “noch bis heute – als Tätervolk in eine Ecke” zu drängen, sie seien “noch immer ein Ausgangspunkt für sogenannte Wahrheiten der etablierten Geschichtsschreibung”. Auch wenn in Bad Nenndorf die Glorifizierung und Verherrlichung des Nationalsozialismus eine untergeordnete Rolle spielen, beispielsweise im Vergleich zum Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel, ist der jährliche “Trauermarsch” nichts anderes als wiederholter Geschichtsrevisionismus pur.

Gegenproteste: “Bad Nenndorf ist bunt”
Ein breites Bündnis von Parteien, Organisationen und Bürger/innen ruft, wie schon in den Vorjahren, zum bunten Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf. Am Samstag wird es zwei zentrale Kundgebungen geben, eine um 10:30 Uhr in der Bornstraße, von der aus sich auch eine Gegendemonstration in Bewegung setzen wird, sowie eine um 12:00 Uhr am Thermalbad. Zudem ist ein “Spaßmarsch” geplant. Um 8 Uhr treffen sich “Freundinnen und Freunde der Demokratie” auf dem Amtsplatz in Rodenberg und ziehen laut und bunt bis zur Musikmuschel im Kurpark. Bereits am Vorabend treffen sich die Nazi-Gegner zur Vorbereitung und einer Kundgebung unter dem Motto “Einstehen gegen Rechts!”. Mehr Informationen zu den Gegenveranstaltungen finden sich auf der Homepage des Bündnisses “Bad Nenndorf ist bunt”.

Die Bürger/innen von Bad Nenndorf haben außerdem eine besonders kreative Form des Gegenprotests entwickelt: Viele Anwohner/innen der Bahnhofstraße haben auf ihren Grundstücken Privatfeiern angemeldet, Geschäftsleute und Gastronomen beteiligen sich mit unterschiedlichen Veranstaltungen. Die Feiern und Feste sind rechtlich nicht zu verbieten, mit persönlicher Einladung kann erstmal direkt an der Demoroute der Neonazis protestiert werden.

Neonazi-Aufmarsch in Bielefeld angemeldet
Auch im 80km entfernten Bielefeld bereiten sich die Bürger/innen auf den braunen Spuk vor. Marcus Winter, ein überregional bekannter Neonazi-Kader aus Minden, meldete eine Demonstration am Bielefelder Hauptbahnhof an. Unter dem Motto “Straftätern die Räume nehmen – AJZ dicht machen” planen die Neonazis im Anschluss an den “Trauermarsch” einen Aufmarsch um 18 Uhr in Bielefeld. Die Demonstration ist bereits genehmigt. Die erlaubte Route wird die Rechtsextremen direkt zum alternativen Kulturzentrum “AJZ” führen. Nach eigener Aussage der Neonazis hat die Bad Nenndorfer Demonstration “oberste Priorität”, insofern ist unklar, ob und wie viele Rechtsextreme in der ostwestfälischen Stadt auftauchen werden. Parteien, Gewerkschaften, der evangelische Kirchenkreis sowie weitere Unterstützer rufen zum Gegenprotest ab 17 Uhr an der Paulskirche in der Markgrafenstraße auf. Sollten sich die Neonazis tatsächlich in Bielefeld versammeln wird es ab 18Uhr auch eine Demonstration geben. Die Vorfälle im Anschluss an den “Trauermarsch” im vergangenen Jahr lassen in jeden Fall die Befürchtung zu, dass es auch 2011 zu gewalttätigen Ausschreitungen durch die Neonazis kommen wird. Im letzten Jahr griffen rund 50 Rechtsextreme ein Jugendzentrum in Wunstorf, rund 15km entfernt von Bad Nenndorf, an.

Marcus Winter, zählt zum Organisationsteam des Bad Nenndorfer Aufmarschs und meldete auch in diesem Jahr den “Trauermarsch” an. Der einschlägig vorbestrafte Winter tritt seit Jahren als Anmelder und Veranstalter von Neonazi-Demonstrationen und Rechtsrock-Konzerten auf und gilt als äußerst gewaltbereit. Bei den Bundestagswahlen 2005 kandidierte er für die NPD im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg, erhielt aber nur 1,5% der Stimmen.

Keine Spielweise für Neoazis Gera Nazifrei

Rechtsrock “für Deutschland” in Gera
Seit 2003 veranstalten NPD und “freie Kräfte” das rechtsextreme Festival “Rock für Deutschland” in Gera. 2009 kamen bis zu 4000 Neonazis in die ostthüringische Kleinstadt. Letztes Jahr kamen nach Polizeiangaben etwa 1200 Rechtsextreme. In diesem Jahr werden rund 1000 Besucher erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr, wahrscheinlich auf der “Spielwiese”. Alternativ haben die Neonazis auch den Hofwiesenparkplatz angemeldet. “Rock für Deutschland” verkündete seinen rund 1700 Facebook-Freunden am Donnerstag: “WICHTIG!! Veranstaltungsort wird wie all die Jahre SPIELWIESE sein!”

“Brennender Hass” – Konzerte und Redebeiträge
Insgesamt sind sechs Bands aus dem rechtsextremen Spektrum angekündigt. Während 2009 noch regelrechte Publikumsmagneten unter den Rechtsrockbands gewonnen werden konnten, wie beispielsweise “Die Lunikoff Verschwörung” und “Sleipnir”, ist das Line-Up in diesem Jahr vergleichsweise unspektakulär. “Burning Hate”, aus dem Raum Oberfranken, formierte sich aus Mitgliedern der Skinhead-Bands “Aryan Rebels” und “Division 28″ und zählt zu den bekannteren Hardcore-Bands der Szene. Ebenfalls aus Bayern kommt “NBH – National Born Haters”. “NBH” veröffentlichte 2010 das Album “Gehirngefickt”: 13 Tracks mit einschlägigen Titeln wie “Endsieg” oder “Hatemachine”. Internationales Flair erhält das “Festival” durch die britische Neonazi-Band “Brutal Attack”. Neben weniger angesagten Bands, wie “Selektion” oder dem Duo “Ferox & Barny” sind die Rechtsrocker von “Radikahl” aus Thüringen sicher ein Highlight für die Älteren im rechtsextremen Publikum. Die Band gründete sich bereits 1989 in Nürnberg unter dem Namen “Giftgas”.

Als Gegenleistung für die musikalische Hetze müssen die RfD-Besucher/innen auch jede Menge parteipolitische über sich ergehen lassen. Die angekündigten Redner sind ausschließlich mehr oder weniger prominente NPD-Funktionäre. Neben Holger Apfel sprechen auch Ingmar Knop (NPD-Bundesvorstand), sowie Patrik Weber, Gordon Richter und Patrick Wieschke. Wieschke, vorbestraft u. a. wegen Körperverletzung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Imbiss in Eisenach, Richter, aktiv in der Geraer Neonaziszene seit 1990 und Weber, Betreiber des rechtsextremen “Germania-Versands” gehören dem Thüringischen Landesverband der NPD an.

Auch in Gera sind die Vorbereitungen der Gegenproteste in vollem Gange. Die ökumenische Gemeinde Geraer Christen beteiligt sich mit einem Friedensgebet in der St. Trinitatiskirche um 9:30 Uhr, die Proteste des Bündnisses “Gera Nazifrei” beginnen ab 7Uhr. Kundgebungen und Demonstrationen an verschiedenen Orten in der Stadt werden u. a. von DGB, IG Metall, ver.di, SPD, Grüne und Linkspartei organisiert. Die Vorab-Demonstration unter dem Motto “Die Stadt hat Nazis satt” startet planmäßig am Freitag um 16Uhr am Hauptbahnhof. Nähere Informationen und kurzfristige Ankündigungen finden sich auf der Homepage des Bündnisses.

Berlin gegen Rechtsextremismus, Foto: NGN

NPD läuetet den “Kampf um Berlin” ein
In der Nacht zu Sonntag plant die Berliner NPD, mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen. Startpunkt ist die Parteizentrale in der Seelenbinder Straße in Köpenick. Vor der Wahlkampf-Aktion ist offenbar noch ein unangemeldeter Fackelmarsch durch Köpenick geplant. Dem Internetportal “Störungsmelder” liegt ein internes Parteischreiben vor, in dem von 40 “Plakatiertrupps” die Rede ist. Offenbar war das Bekanntwerden der Aktion im Vorfeld nicht geplant. Sicherheitsexperten warnen vor der hohen Gewaltbereitschaft der Neonazis, die wohl extra “kampferprobte Kameraden” aus Tschechien zur Unterstützung gebeten haben.

Rechtsextreme Gewalt (im Umfeld) der NPD
Bereits im Vorfeld der geplanten “Roten Nacht” der Neonazis kam es zu einem gewalttätigen Überfall auf Nazigegner im Stadtteil Britz. Die NPD-Kandidaten Julian Beyer (21) und Sebastian Thom (24) griffen in der Nacht zu Donnerstag drei Personen mit Pfefferspray an, die angeblich ein NPD-Plakat abgerissen haben sollen. Die Polizei konnte die Täter fassen und fand bei der Durchsuchung auch Messer.

In unmittelbarer Nähe der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick wurde am Dienstag ein junger Türke Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs. Der 20jährige stand mit zwei Freundinnen an der Kreuzung Bahnhof- Ecke Friedrichshagener Straße als ein Kleinbus neben ihnen stoppte. Der Beifahrer beleidigte den jungen Mann ausländerfeindlich, stieg nach kurzer verbaler Auseinandersetzung aus dem Wagen und sprühte dem Opfer Reizgas ins Gesicht. Aus einem zweiten Kleinbus, der mittlerweile angehalten hatte, stieg eine weitere Person und schlug dem Angegriffenen ins Gesicht. Anschließend stiegen beide Täter wieder in die Fahrzeuge und fuhren davon.

Gegenproteste auch in Berlin
Das Berliner Bündnis “Nazis auf die Pelle rücken” ruft dazu auf, gegen die Naziprovokation zu protestieren. Treffpunkt ist die NPD-Zentrale in der Seelenbinder Straße in Berlin-Köpenick um 20 Uhr. Ein gemeinsamer Anreisepunkt wird noch bekanntgegeben.
Auch die ver.di-Jugend kündigte Gegenproteste an.

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