Pressemitteilung
Die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht engagiert sich seit Januar 2009 gegen Radikalismus, Inhumanität und Fremdenfeindlichkeit. In der Region tritt die Bürgerinitiative dem Rechtsradikalismus entgegen. Das Haus der Demokratie fiel einem Brandanschlag durch Neonazis zum Opfer. Die Bürgermeisterin Schreiber (Plan B) verhinderte durch die Nutzung ihres Vorkaufsrechts, dass das Haus der Demokratie wieder aufgebaut wird. Es stellt sich die Frage, ob Bürgermeisterin und Brandstifter sich im Ziel, dass es kein Haus der Demokratie in Zossen geben soll, einig sind. Die Häuser von Mitgliedern der Bürgerinitiative wurden beschmiert, Mitglieder der BI erhielten Morddrohungen. Die Erkenntnisse der letzten Zeit zeigen uns die Dimension neonazistischer Gewalt. In dieser Situation behauptet Zossens Bürgermeisterin Schreiber, dass die BI erst den Rechtsradikalismus in Zossen „aufgeputscht“ hätte. Wer in dieser Art, Täter und Opfer, Ursache und Wirkung vertauscht und dadurch den braunen Sumpf zum geschützten Biotop erklärt, wer den Gefahren der braunen Gewalt und neonazistischen Gedankenguts nicht entschieden entgegentritt, taugt in einer Demokratie nicht für ein öffentliches Amt.
Wir fordern daher Michaela Schreiber auf, die Äußerung, dass die BI erst den Rechtsradikalismus in Zossen „aufgeputscht“ hätte,zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Künftig gilt es, das Zivilengagement in Zossen, das ein zentrales Element beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und menschenverachtendes Gedankengut ist, zu unterstützen. In Anbetracht der Dimension neonazistischer Gewalt – auch in Zossen – fordern wir die Bürgermeisterin auf, den Ausbau des Hauses der Demokratie in der Fischerstraße in Zossen zu ermöglichen, damit die geplanten Projekte u. a. für Jugendliche und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie endlich realisiert werden können. Deswegen schlagen wir vor, dass sich die Demokraten an einen runden Tisch setzen, um über die Probleme von Rechtsradikalität und Demokratie zu sprechen. Ein Gewinn für die Demokratie kann dieser runde Tisch alledings nur sein, wenn alle politischen Kräfte die auf dem Boden der Demokratie und Humanität stehen, an dieser Veranstaltung teilhnehmen und sich vorbehaltlos dieser Diskussion stellen.
