„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ Edmund Burke
Gedenkfeier für die Opfer der rechten Gewalt – Eindrücke
Die am vergangenen Donnerstag stattfindende Gedenkfeier hat sicher alle berührt. Vor allem die Reden der Angehörigen Ismail Yozgat, dessen Sohn am 6. April 2006 nach den tödlichen Schüssen der rechten Terroristen in seinen Armen starb sowie von Semiya Simsek und Gamze Kubasik, beide haben ihren Vater durch die Morde verloren, machten auf die Dramatik dieser Ereignisse von einer sehr persönlichen Seite aufmerksam. Der deutsche Staat hat nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung der Morde versagt, sondern die Familien und Angehörigen der Mordopfer wurden von ihm über Jahre hinweg verdächtigt, ausgegrenzt und verfolgt. Es war bisher kein Platz für Trauer, Vertrauen ging verloren.
Der Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür im Namen des Staates entschuldigt. Damit wurde ein wichtiger Schritt gemacht. Jedoch muss jetzt, auch das forderten die Angehörigen immer an der ersten Stelle, die Mordserie rückhaltlos aufgeklärt werden.
Die Bürger rief sie zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus auf: Intoleranz und Rassismus zeigten sich keinesfalls erst in Gewalt. „Aus Worten können Taten werden“, mahnte Merkel. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich neu aufgenommen werden. Oft stehe Gleichgültigkeit am Anfang eines Prozesses einer „schleichenden Verrohung des Geistes”. Das Zitat von Edmund Burke, „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“, war in ihrer Rede war richtungsweisend.
Ob sich nach der Gedenkfeier etwas ändert ist offen. Wenn am Tag der Gedenkfeier ein deutsches Gericht einem rechtsradikalen Verein in Pforzheim einen Gedenkmarsch genehmigt, weil es hier keinen „unmittelbaren thematischen Zusammenhang sah“, macht mich das eher skeptisch. Noch werden engagierte Bürger gegen Rechtsextremismus pauschal verdächtigt (Extremismusklausel) oder wie wir es in Zossen kennen als Nestbeschmutzer bezeichnet. Nur die Bürger aufzufordern sich zu engagieren ohne dieses Engagement gleichzeitig aufzuwerten, und damit meine ich keine Ehrungen oder Auszeichnungen, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein.
Eines ist mir während der Gedenkveranstaltung besonders bewusst geworden: die Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland eine besondere Dimension und eine direkten Bezug zum Rechtsextremismus. Letztlich hat die Ausländerfeindlichkeit der Rechtsextremisten aus Thüringen zu den Morden geführt. Auch in unserer Stadt gibt es diese Feindlichkeit gegenüber Ausländern und Fremden. Ich erinnere daran, dass ein türkischer Gastronom vor wenigen Wochen im ZDF-Mittagsmagazin erklärte, dass er in 20 Jahren Berlin zusammengenommen nicht so viel Ausländerfeindlichkeit erlebt hat, wie in dem letzten Jahr in Zossen. Seine Familie wurde in einem Zossener Supermarkt bespuckt, gestoßen und getreten. Dem müssen wir uns in den kommenden Monaten stellen und widmen. Nachdem es gelungen ist, die rechtsextremistischen Aktivitäten hier in Zossen zumindest einzudämmen, werden wir uns verstärkt der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit hier vor Ort stellen.
Jörg Wanke