Polizeireform: Alles steht auf dem Prüfstand

Platzeck antwortet auf eine Anfrage zum Erhalt der Polizeiwache Zossen

Ministerpräsident Matthias Platzeck geht in einem Antwortschreiben vom 26. März 2010 auf die geplante Polizeireform ein. Damit reagierte er auf eine Anfrage des Zossener Stadtverordneten Carsten Preuß, die dieser am 08. Februar 2010 auf Platzecks Internetplattform „direktzu“ gestellt hatte.

Preuß hatte nachgefragt, ob in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Zossen, insbesondere mit Blick auf die Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe – im Schutzbereich Zossen die Sach- und Gefährdungslage neu bewertet werden muss und ob es nach wie vor vertretbar sei, die Schließungspläne der Polizeiwache in Zossen aufrecht zu erhalten?

Platzeck verweist in seinem Antwortschreiben auf den Koalitionsvertrag, mit dem sich die Regierungsparteien für eine bürgernahe Polizeipräsenz ausgesprochen haben. Zudem verweist er auf den Innenminister, der deutlich gesagt hat, „dass die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes auch nach der geplanten Reform weitestgehend erhalten bleiben soll“. Platzeck geht auch auf die Situation in Zossen ein: „Die dortigen Übergriffe auf das „Haus der Demokratie“ können keinen Demokraten kalt lassen. Die Ermittlungsbehörden haben auch in diesem Fall gut gearbeitet.“

Auf die Frage, ob die Polizeiwache in Zossen auf Grund der neuen Sach- und Gefährdungslage erhalten bleibt, geht Platzeck indessen nicht ein. Er befürwortet, dass der Innenminister zur Vorbereitung einer Polizeireform eine Expertenkommission einberufen hat. „Ich finde es richtig, sich bei solch schwer wiegenden Entscheidungen fundierten Sachverstands zu bedienen. Diese Kommission erarbeitet nun Empfehlungen für eine künftige Gesamtstruktur der Polizei. Alles steht auf dem Prüfstand, mithin auch die Struktur der Polizeiwachen des Landes. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den absehbaren finanziellen, demografischen und Kriminalitätsentwicklungen der nächsten Jahre standhält. Dabei kommt es nach Überzeugung der Fachleute auf ganzheitliche Betrachtungen an, isolierte Lösungen für einzelne Wachen oder Schutzbereiche helfen nicht weiter. Ziel der Polizeireform ist es, die Polizei handlungsfähig zu halten, damit die Sicherheit der Bevölkerung in allen Landesteilen auf hohem Niveau auch künftig sichergestellt bleibt.“, so Platzeck.

Weiter heißt es allerdings „Nach Überzeugung der Fachleute steht dem der geplante und notwendige Personalabbau bei der Polizei nicht entgegen. Einsparungen führen nicht per se zu Sicherheitseinbußen. Dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit unter geänderten Rahmenbedingungen möglich ist, zeigt das Beispiel vieler anderer Bundesländer, die schon heute über eine geringere Polizeistärke als Brandenburg verfügen und dennoch die Innere Sicherheit wirksam gewährleisten.“

Carsten Preuß warnt hingegen davor zu glauben, dass der angekündigte Personalabbau – insbesondere bei der Polizeipräsenz auf den Straßen – nicht zu Sicherheitseinbußen führen wird. Sollten der massive Personalabbau und die Wachenschließungen wie geplant umgesetzt werden, dann wird es weniger Bürgernähe geben, weniger Polizeipräsenz auf den Straßen, und es wird länger dauern, bis die Polizei vor Ort sein wird. Damit wird nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt. Die geplante Wachenschließung und der Personalabbau bei der Polizei wird zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote im Schutzbereich Zossen haben.

Die Anfrage und die Antwort können im Internet eingesehen werden unter: http://direktzu.de/platzeck/messages/24874