Kein Grund zur Entwarnung
Der Verfassungsschutzbericht bilanziert zunehmende Gewaltbereitschaft – das rechtsextreme Spektrum verliert insgesamt an Anhängern, Zulauf haben aber die militanten Autonomen Nationalisten.
Nach wie vor als zentrales Thema des Verfassungsschutzes bezeichnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. So sei die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland auf 37.370 Anhänger (2010: 36.270) gestiegen, 29 aktive islamistische Organisationen seien bekannt. „Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt“. Er sehe „keinen Grund zur Entwarnung“, betonte der Innenminister bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts am Freitag in Berlin.
Mit „großer Sorge“ betrachtet Friedrich die Entwicklung in der linksextremen Szene. Der aktuelle Verfassungsschutz bilanziert zwar einen Rückgang der im vergangenen Jahr erfassten Straf- und Gewalttaten von links um knapp 21 beziehungsweise über 15 Prozent. Dieser Trend würde sich dem Innenminister zufolge aber nicht fortsetzen. Er verweist darauf, dass in den ersten fünf Monaten 2011 deutlich mehr Straftaten von links registriert wurden, bei denen Gewalt ausgeübt wurde. Angestiegen ist dem Bericht zufolge auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten um 200 auf 6800 Personen, wovon 6200 den Autonomen zugerechnet werden.
Gruselige Länderstatistik
Von rechtsextremer Seite wurden im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge weniger Straf- und Gewalttaten begangen. Die rechtsextrem motivierten Straftaten gingen um 15,2 Prozent (15.905 Vorfälle), die Gewalttaten auf 762 Vorfälle (14,5 Prozent) zurück. Zwar wurden 100 weniger Körperverletzungsdelikte gezählt (739), allerdings gab es sechs Fälle von versuchter Tötung, 29 Brandstiftungen sowie zwei Versuche einer Sprengstoffexplosion. In Relation zur Einwohnerzahl haben im Jahr 2010 rechtsextreme Gewalttäter in Sachsen-Anhalt am häufigsten zugeschlagen. Platz 2 dieser gruselige Länderstatistik belegt Brandenburg, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Weniger rechte Gewalttätigkeiten wurden in den westdeutschen Bundesländern verzeichnet, die höchsten Zahlen lagen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.
Angaben der Linkspartei-Politikerin Petra Pau zufolge sind die rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr mit mindestens 2820 Vorfällen leicht angestiegen, bei den bekannt gewordenen 124 von Rechtsextremisten begangenen Gewalttätigkeiten wurden 126 Personen verletzt.
Gewalttätigkeiten stärker politisch motiviert
Was den Rechtsextremismus anbelangt, kann Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm keine Entwarnung geben, wie er vor der Presse in Berlin betonte. Das Personenpotenzial ist insgesamt zwar auf 25.000 Anhänger (2009: 26.600) zurückgegangen, der Löwenanteil dürfte aber auf das Konto der mittlerweile in der Versenkung verschwundenen, größtenteils mit der NPD „fusionierten“ DVU gehen.
Zulauf um mehr als zehn Prozent auf 5600 Aktivisten hat dagegen das Spektrum der Neonazis, wovon rund 1000 den militanten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden. Fromm zufolge ist in der Szene seit Jahren ein weg von der Skinhead-Subkultur hin zu den stärker politisch organisierten Strukturen der Neonazi-Szene zu beobachten. Entsprechend seien die verübten Gewalttätigkeiten heute auch stärker politisch motiviert und geplant. Die Verfassungsschützer sehen in der Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff „weiterhin ein latentes Gefährdungspotenzial“, entsprechende Taten von Einzelaktivisten seien nicht auszuschließen, wird festgehalten.
Ermittlungsverfahren gegen die HNG
Die NPD hat zwar 200 Mitstreiter verloren, bleibt aber – inzwischen konkurrenzlos – mitgliederstärkste Partei (6600) im rechtsextremen Spektrum. Von der „Fusion“ mit der DVU hat sie zahlenmäßig offenbar nicht profitiert. Unter den größenmäßig nennenswerten Organisationen führt der Bericht die etwa 600 Anhänger zählende „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an, gegen die im vergangenen Jahr ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und umfangreiche Razzien durchgeführt wurden.
Last not least findet sich in dem 330 Seiten starken Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums auch ein Kapitel über die rechte Politsekte „Scientology“, der in Deutschland 4000 bis 5000 Personen zugerechnet werden. Die Scientology-Organisation lehne das demokratische Rechtssystem ab und strebe langfristig eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung nach scientologischen Vorstellungen an, stellen die Verfassungsschützer fest.
01. 07. 2011 – Gabriele Nandlinger
