Entstehung der Bürgerinitiative”Zossen zeigt Gesicht”

Unsere Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ (BI), gibt es erst seit Januar 2009. Vorausgegangen waren drei Ereignisse: Im November wollte der Zossener Internetcafé-Betreiber, Rainer Link, vor seinem Haus die Verlegung von „Stolpersteinen“ zur Erinnerung an die einstigen Bewohner, die jüdische Familie Weinberg, verhindern. Im Dezember störten Neonazis auf dem Marktplatz eine Gedenkkundgebung für Zossener Juden, die in der Nazizeit vertrieben wurden und umkamen. Am Holocaust-Gedenktag im Januar veranstalteten die so genannten „Freien Kräfte TF“ eine Demonstration auf dem Marktplatz in Zossen. Es waren mehrere Leute und Gruppen in Zossen, die unabhängig voneinander diesen Auftritten der Rechten etwas entgegensetzen wollten. Ziemlich schnell stand fest: Das machen wir gemeinsam! In unserem daraufhin entstandenen Bürgerbündnis engagieren sich Jugendliche, Erwachsene und Senioren; Politiker, Nichtpolitiker und Christen, Organisierte und Nichtorganisierte. Wir verstehen uns als überparteilich und demokratisch.

Wir haben mittlerweile rund 50 Mitstreiter, die zu manchem Thema ganz unterschiedlich denken – sich aber in der Ablehnung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt einig sind: Wir wollen die Menschen für die Gefahr des braunen Gedankengutes sensibilisieren. Es darf einfach nicht gelingen, dass hier in Zossen feste Neonazi-Strukturen entstehen. Zossen darf nicht zur Spielwiese von Alt- oder Neonazis werden.

Das Entsetzen ist dem Nachdenken und Handeln gewichen. So fanden Veranstaltungen statt, auf denen darüber informiert wurde, wie Parteien, Netzwerke und Strukturen der Rechtsextremen wirken und welche Handlungsmöglichkeiten Demokraten dagegen haben. Ende März organisierte das Bürgerbündnis ein buntes Familienfest gegen braune Gedanken, das mit mehr als 700 Besuchern ein Erfolg wurde. Im Mai beteiligte sich die Zossener Initiative an einer ähnlichen Veranstaltung in Luckenwalde, wo am 23. Mai eine Neonazi-Demonstration stattfand. Mit einem Stadtfest triumphierte die Demokratie über die rechte Bedrohung.

Wir, die Zossener Bürgerinitiative, sind kein Verein, man muss also nicht Mitglied werden, man macht einfach mit. Seit unserem Bestehen treffen wir uns regelmäßig jeden Montag um 18.30 Uhr, um an unserem größten Vorhaben zu arbeiten – der Schaffung eines Hauses der Demokratie in Zossen. Darüber hinaus werden aktuelle Aktionen besprochen. Wer in unserem Aktionsbündnis mitmachen möchte, ist jederzeit herzlich willkommen.

Kurze Beiträge zur Entwicklung der Bürgerinitiative und zur Auseinadersetzung mit dem Rechtsradikalismus sind hier zu finden:

Ungebetene “Gäste” bleiben draußen

In Zossen taten sich Menschen zusammen, mieteten mit ihrem Geld (wohlgemerkt keinen Steuergeldern!) ein Haus, das sie „Haus der Demokratie“ nannten, entwickelten eigene Projekte und öffneten diese zivilgesellschaftliche Initiative auch für Menschen, die sich – gleich ihnen – dem Grundgesetz und der Demokratie verbunden fühlen sowie Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt eine Absage erteilen. Deshalb findet am Sonnabend, dem 12. September 2009 ab 10 Uhr in der Kirchstraße 1 ein Tag der offenen Tür im „Haus der Demokratie“ statt. Vertretern rechtsextremistischen Gedankenguts bleibt die Tür verschlossen.

„Nationalisten“ aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ fordern „Freier Zugang auch für Nationalisten“ zum „Haus der Demokratie“ und verkünden „Auch Nationalisten haben Rechte!“ Dafür wollen sie demonstrieren. Nun ist es in Deutschland nicht nur üblich, sondern auch gesetzlich gesichert, dass der Mieter selbst entscheidet, wen er in seine Wohnung oder seine Geschäftsräume läßt. Nicht die „Nationalisten“ haben dieses Recht im „Haus der Demokratie“, sondern wir. Sie führen sich auf wie Herren im fremden Haus, die „Mein“ und „Dein“ nicht unterscheiden wollen oder können. Sie dokumentieren damit, dass sie weder das Grundgesetz noch das Bürgerliche Gesetzbuch (aner-)kennen. Das läßt vor dem Hintergrund der Katastrophenjahre 1933-1945 Schlimmes für den Fall erwarten, dass diese Kräfte und die hinter ihnen stehenden politischen Organisationen jemals wieder politische Macht in Deutschland erlangen.

Wehren wir gemeinsam diesen Anfängen! Für einen demokratisch verfaßten Teltow-Fläming! Feiern, diskutieren und amüsieren wir uns gemeinsam am 12. September beim Tag der offenen Tür im „Haus der Demokratie“ in Zossen!

Anschlag vom 31. August 2009

Erneut gab es einen Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund in Zossen. Dieses Mal mit einer Drohung gegenüber einem der Sprecher der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht”:

Anschlag auf die Bürgerinitiative – 5. Juli 2009

Am Morgen des 5. Juli 2009 wurde die Fassade des Hauses Fischerstr. 23 von Rechtsradikalen mit den Worten “Volksverräter” und “linke Sau” beschmiert. In dem Haus finden seit Januar diesen Jahres regelmäßig die Treffen der Bürgerinitiative statt. Mit dem Anschlag wurde eine eindeutige Drohung in Richtung der Mitgelieder der Bürgerinitiative ausgesprochen und zudem ist der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Am Morgen des 6. Juli 2009 trafen sich Mitglieder der Bürgerinitiaive, um zwei Transparente am Haus zu befestigen. Hier sollte eine klare Aussage getroffen werden: wie wissen aus welcher Richtung dieser feige Anschlag kommt und lassen uns nicht einschüchtern!

Am gleichen Tag versuchten zwei Nazis die Transparente, vom Treppenabsatz springend, zu entfernen. Das gelang ihnen nicht. Sie konnten durch die Zeugen vor Ort der Polizei genau beschrieben werden und wurden zwischenzeitlich identifiziert.

Teilnahme am Fest der Demokratie am 23.5.2009 in Luckenwalde

Die Freien Kräfte Teltow Fläming hatten an diesem Tag zu einer Demontration der Rechtsradikalen aufgerufen. Die Bürgerinitiative beteiligte sich schon an der Organisation der Gegendemonstration der Demokraten und nahm am Fest der Demokratie mit einem Informationsstand teil dessen zentrale Aussage war: die Bürger müssen sich im Kampf gegen Rechtsradikalismus über die Ortsgrenzen hinaus zusammenschließen!

Aufruf der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht

Am 23. Mai 2009 planen rechtsradikale Gruppierungen, unterstützt von der NPD und DVU, anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes in Luckenwalde eine Demonstration gegen die Demokratie in der BRD. Schon seit Wochen werben die Organisatoren in ganz Deutschland für diese Aktion.

Wir, die „Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht“, verurteilen den Versuch, die Demokratie in unserem Land zu diskreditieren und rufen dazu auf, an der Demonstration der demokratisch gesinnten  Bürger am gleichen Tag in Luckenwalde teilzunehmen. Hier soll durch eine friedliche und vielgestaltige Aktion den rechtsextremistischen Umtrieben ein klares „Stopp“ entgegengesetzt werden: wir lassen es nicht zu, dass der Rechtsradikalismus in unserer Region Fuß fasst!

Senden wir ein klares Zeichen: die Bürger der Städte und Gemeinden stehen fest zusammen. Zeigen wir an diesem Tage in Luckenwalde, dass die Demokraten in unserem Landkreis bei der Verteidigung des Grundgesetzes Schulter an Schulter stehen. Setzen wir an diesem Tage dem braunen Ungeist eine demokratische Kultur entgegen!

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie daran teilhaben wollen und gemeinsam mit uns nach Luckenwalde fahren wollen.

Die Sprecher der Initiative

Heidi Borchert, Hiltrud Preuß, Andreas Domke, Lothar Nahlbach und Jörg Wanke

Presseerklärung der Bürgerinitive zum Erfolg des Festes der Demokratie

Die Nazis zogen ab – diesmal!

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes bliesen in Luckenwalde etwa 250 Neonazis aus Dessau, Berlin, Potsdam, Halle, Leipzig, Guben und anderen Orten zum Sturm auf das Grundgesetz. Unter der kurzfristig gefundenen Losung „Freiheit statt BRD“ zogen sie in paramilitärischer Ordnung uniformiert (wie z.B. der Frontbann 24 aus Berlin) entlang der Marschroute um die Luckenwalder Innenstadt. Darunter auch unsere örtlichen Vertreter der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ unter Führung von Christoph Schack und sekundiert von mehreren Reichsbürgern, darunter dem Zossener Gerd Walther. Zu sehen war auch die DVU-Kreistagsabgeordnete, Frau Redlhammer-Raback.

Unserem Aufruf an die Zossener Bevölkerung mit unserer Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ die Luckenwalder zu unterstützen, folgten neben 20 Mitgliedern unsere Bürgerinitiative, einige weitere Bürger unserer Stadt. Wir nahmen an dem auf dem Marktplatz stattfindenden „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ teil und präsentierten zahlreichen Bürgern der Stadt, aber auch Landes- und Lokalpolitikern, die Arbeit der Bürgerinitiative. Unser Ansatz, in einem langfristig orientierten vielgestaltigen Prozess die Demokratie wehrhaft zu machen, fand unter ihnen viele Interessenten.

Unser Versuch, per Transparent/Plakat den Feinden der Demokratie unsere Meinung entgegenzuhalten, gelang leider wegen der polizeilichen Maßnahmen nicht. Bei allem Verständnis, dass Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit für alle gesichert sein müssen, ist es nicht hinnehmbar, wenn offenkundigen Feinden der Demokratie, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz abschaffen und einen „nationalen Sozialismus“ errichten wollen, nicht oder nur aus großer Entfernung die Meinung der Demokraten gegenübergestellt werden kann. Meinungsfreiheit kann nicht heißen, dass die Polizei die Gegenmeinungen fernhalten muss. Wir wurden etwa 50 Meter von der Marschroute in einer Nebenstraße hinter eine Polizeikette gewiesen. Wenn wir wollen, dass sich Demokraten dem Rechtsradikalismus entgegenstellen, dann muss auch zivilgesellschaftlicher direkter demokratischer Protest ermöglicht werden. Allein mit Wohlfühlevents abseits der Aufmärsche Rechtsradikaler ist die Demokratie nicht zu verteidigen!

Der Sprecher unserer Initiative, Jörg Wanke, wies in seiner kurzen Rede auf dem Luckenwalder Marktplatz darauf hin, dass wir es als eine wichtige Aufgabe unserer Bürgerinitiative sehen, künftig dazu beizutragen, sich im Kampf gegen Rechtsradikalismus über kommunalen Grenzen hinaus zusammenzuschließen. Nur durch ein gemeinsames Netzwerk der Demokraten kann es gelingen, mit kreativen und akzentuierten Aktionen den weiteren Aufmärschen der Rechtsradikalen in unserer Region Einhalt zu gebieten.

Fest der Vereine am 1. Mai 2009 – Die Bürgerinitiative stellt sich vor

Das Fest der Vereine war die Gelgenheit sich vorzustellen! Der Informationsstand entwickelte sich im Laufe des Nachmittages zu einem Treffpunkt von Bürgern, die über die Ziele der Bürgerinitiative sprechen wollten. Die Idee, auf dem Fest Ideen für Projekte im Haus der Demokratie zu sammeln, war ein großer Erfolg. Viele Bürger trugen ihre Vorschläge auf eine eingens dafür aufgestellte Informationstafel ein.

Zossen zeigt Gesicht – im E-Werk am 29.3.2009

Mit dieser Veranstaltung – einem bunten Programm aus Information und kulturellen Beiträgen – begann die eingetliche Geschichte der Bürgerinitiative. Immerhin kamen 600 Leute zu dem Fest! Auf der Veranstaltung lernte man sich kennen, tauschte sich aus und beschloss weiterzumachen.

Wahl des Sprecherrates am 2. März 2009

Am 2. März 2009 wurde durch mehr als 20 anwesende Bürger der Sprecherrat gewäht und die Ziele der Bürgerintiative näher bestimmt.

Presseerklärung anlässlich der Wahl der Sprecher

Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ wählte Sprecherrat

Zossen Auf der Sitzung am 2. März wählte die neu gegründete Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ ihren Sprecherrat. Er vertritt das Bündnis gegenüber der Öffentlichkeit und in den Medien. Dem Sprecherrat gehören an: Jörg Wanke, Andreas Domke, Hiltrud Preuß, Heidi Borchert und Lothar Nalbach.

Angesichts der jüngsten Aktionen rechtsextremistischer Kräfte in Zossen ruft die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ alle Bürger dazu auf, gemeinsam den Anfängen zu wehren.

Für ein breites Bündnis gegen Rechts sprechen historische Fakten: Bereits mit Beginn der Weimarer Republik wurden von Zossen aus Bestrebungen unterstützt, die Republik zu beseitigen. Belegt ist auch, dass Zossen ein regionales Zentrum des Nationalsozialismus war.

Gleichzeitig knüpft die Bürgerinitiative an das Vermächtnis der Zossener Bürger an, die in der Zeit des Nationalsozialismus für ein anderes Deutschland eintraten und dafür mit Verfolgung, Haft oder Hinrichtung büßten sowie an jene Zossener, die „nur“ aufgrund ihrer jüdischen Wurzeln ermordet wurden. Daraus erwächst die besondere Verantwortung, uns gegen jedes Aufkeimen rechtsextremistischer Strömungen zu stellen.

Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ tritt für eine demokratisch verfasste Stadt ein ohne Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt, für eine Stadt in der Artikel 1 des Grundgesetzes Maßstab jeglichen Handelns ist. Die Bürgerinitiative will durch gemeinsames Handeln der rechtsextremistischen Unkultur eine humanistische Kultur, rechtsextremen Auffassungen demokratische Werte und rechtsextremen Aktionen kreativen Widerstand entgegensetzen.