Pressemitteilung

Nach dem aktuellen Wissen um das Agieren des Nationalsozialistischen Untergrunds und dessen Taten, die die BI Zossen zeigt Gesicht aufs Schärfste verurteilen, stellt sich die Frage: Wie konnte das Agieren der Rechtsextremen so lange unentdeckt bleiben? Nach Presseinformationen gab es Ende der 1990er Jahre genügend Möglichkeiten, die Neonazis anzuklagen und rechtskräftig zu verurteilen.

In Anbetracht der am 24. November beginnenden Verhandlung gegen einen in Zossen stadtbekannten Neonazi, der sich für unterschiedliche rechtsextremistische Taten – wie unter anderem die Vernichtung des Hauses der Demokratie und Morddrohungen – vor Gericht zu verantworten hat, erwarten wir vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, den Rechtsextremismus mit entsprechender Härte zu bekämpfen und zu ahnden. Mit dem Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming ist der Rechtsextremismus aus dem Landkreis nicht verbannt.

Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik unterschätzt. Auf der Internetseite von Gesicht zeigen heißt es: „Während brennende Autos sofort an die RAF erinnern und Islamisten in jeder Moschee gewittert werden, können Rechtsextreme unter den Augen des Verfassungsschutzes zur Mörderbande werden.“

Wir erwarten von den zuständigen Behörden endlich Konsequenzen als sichtbares Zeichen, dass Rechtsextremismus in Deutschland nicht geduldet wird und Täter entsprechend bestraft werden, ihnen nicht – wie im Fall des Brandstifters, der das Haus der Demokratie in Zossen abgefackelt hat – „sittliche Unreife“ zu attestieren, sondern ihn und seine geistigen Anstifter die Konsequenzen eines solchen Handeln mit einem entsprechenden rechtsstaatlichen Strafmaß spüren zu lassen.

Jörg Wanke

für die Sprecher der BI Zossen zeigt Gesicht