Neonazi schmierte Hakenkreuze auf “Stolpersteine”
24.11.2011, 13:14 Uhr | dapd
Ein wegen Volksverhetzung angeklagter Neonazi hat vor dem Amtsgericht Zossen einen Teil der ihm vorgeworfenen 27 Taten zugegeben. Zu Prozessbeginn räumte der 25-Jährige am Donnerstag ein, im Frühjahr 2010 auf Fassaden in Zossen und Königs Wusterhausen Hakenkreuze und nationalistische Parolen geschrieben zu haben. Er gab zudem zu, dass er sogenannte Stolpersteine, die an jüdische NS-Opfer erinnern, mit Hakenkreuzen beschmiert habe.
Zum Vorwurf, im Januar 2010 zwei Jugendliche zu dem Brandanschlag auf das Zossener “Haus der Demokratie” angestiftet zu haben, äußerte er sich dagegen nicht. Im Gerichtssaal trug der Neonazi seine politische Gesinnung offen zur Schau. So erkannte er die Hakenkreuz-Schmierereien lediglich als Sachbeschädigung an, leugnete aber den Vorwurf der Volksverhetzung. Er gestand zudem, am 27. Januar 2010 gegen eine Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Zossen zu Ehren der Holocaust-Opfer eine Störaktion mit 20 Beteiligten organisiert zu haben. Dass er dabei mit Rufen wie “Lügner” und “Lüge” den Holocaust geleugnet haben soll, stritt der Angeklagte ab. Diese Worte hätten sich auf andere Redebeiträge der Gedenkveranstaltung in Bezug auf die NS-Diktatur bezogen. Zum Vorwurf, den Brandanschlag auf das “Haus der Demokratie” angestiftet zu haben, machte der Angeklagte keine Angaben. Das Haus, in dem sich zum Zeitpunkt des Brandes eine Dauerausstellung “Jüdisches Leben in Zossen” der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” befand, wurde durch Feuer und Löscharbeiten vollständig zerstört. Das Verfahren gegen die jugendlichen Brandstifter war im August 2010 eingestellt worden. Der Angeklagte soll führendes Mitglied der im April 2011 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming” gewesen sein. Er gab am ersten Verhandlungstag zu, selbst Schulungen geleitet zu haben. Für Prozessbeobachter der “Opferperspektive” macht der Neonazi auch vor Gericht aus seiner politischen Überzeugung keinen Hehl. “Er ist ein überzeugter Nazi”, sagte Judith Porath, Sprecherin der “Opferperspektive” und fügte an: “Er macht einen geschulten Eindruck eines politischen Kaders.” Auffällig sei, dass sich der 25-Jährige verbal deutlich von Gewalt distanziere. “Das steht natürlich nicht im Einklang mit der inhaltlichen Botschaft seiner Taten und passt in die aktuelle Strategie etwa der NPD, sich im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle über Gewalt nicht zu äußern”, sagte die Sprecherin. Der Prozess wird am Dienstag nächster Woche (29. November) fortgesetzt.
