Neonazis am laufenden Band
EXTREMISMUS Rechte wollen in nächsten Wochen gleich fünfmal in Brandenburg aufmarschieren. Die NPD versucht damit, bei jungen Kameradschaften zu landen. Gegner planen vielfältige Proteste und Blockaden
VON KONRAD LITSCHKO
Brandenburg rüstet sich gegen eine Serie rechtsextremer Auftritte. Gleich fünfmal wollen Neonazis in den nächsten Wochen aufmarschieren. Nazi-Gegner vermuten dahinter Kalkül – und wollen den Rechten die Auftritte vermasseln, auch mit Blockaden. Diese Protestform hatte die Brandenburger Landesregierung zuletzt scharf kritisiert.
Gleich der Auftakt ist eine Provokation: In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am kommenden Samstag für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren. “Grenzen dicht”, fordert die Demo – in unmittelbare Nähe zu Polen. Man müsse die “Frontstadt” vor “schädlichen Elementen” schützen, so ein Aufruf.
Nur eine Woche später plant die Szene einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel, am 14. April in Neuruppin, am 1. Mai in Wittstock und schließlich am 12. Mai in Cottbus. Als Veranstalter treten lokale Neonazi-Gruppen auf, meist zusammen mit der NPD. Skurril wird’s in Neuruppin: Hier wollen Rechte unter dem Label “Nationale Laubenpieper” dagegen demonstrieren, dass die Polizei wiederholt ihre Feiern in einer Gartenanlage auflöste.
Für Ralf Dietrich vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sind die Aufzüge ein Versuch der Szene, öffentlich machtvoller zu erscheinen, als sie tatsächlich ist. Gordian Meyer-Plath vom märkischen Verfassungsschutz erkennt auch ein Bemühen der NPD, wieder näher an die jungen Kameradschaften ranzurücken. “Dort hat die NPD deutlich an Attraktivität verloren und inzwischen ein echtes Nachwuchsproblem”, so Meyer-Plath.
In den Städten organisiert sich auch der Protest gegen die Ultrarechten. “Wir wollen den Nazis gleich zu Anfang klarmachen, dass sie keine Plattform bekommen werden”, sagt Janek Lassau vom Bündnis in Frankfurt (Oder). Ziel sei es, mit “friedlichen Massenblockaden” die Rechten erst gar nicht losmarschieren zu lassen.
Das sorgte vor einem halben Jahr schon mal für Ärger: In Neuruppin räumte die Polizei im September rabiat eine Bürgerblockade gegen einen Neonazi-Aufzug. SPD-Innenminister Dietmar Woidke warnte danach, die Blockaden fortzusetzen.
Nach der Neuruppin-Räumung hatte das landesweite Aktionsbündnis eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu klären, wie man künftig gegen Neonazis protestieren kann. Ergebnis: “Statt Spaltung brauchen wir eine neue, breite Basis des Protests”, so Ralf Dietrich. Dafür sollen künftig mehrere Aktionsformen nebeneinanderstehen. “Jeder soll seinen Protest finden.”
Vorbild ist eine Protestserie von 2010: Gleich siebenmal wollte damals die “Kameradschaft Märkisch Oder Barnim” innerhalb weniger Wochen aufmarschieren. Jedes Mal stellten sich Bürger mit Blockaden in den Weg. Kurz darauf löste sich die Kameradschaft auf. “Das war eine Initialzündung”, sagt Lassau aus Frankfurt (Oder). “An den Erfolg wollen wir anknüpfen.”
In Frankfurt (Oder) rufen die Stadt und Bürgermeister Martin Wilke (parteilos) nun zu einer Kundgebung auf; Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und die Antifa hingegen zu Blockaden – mit beiderseitiger Unterstützung. Auch die polnische “Pracownicza”-Gewerkschaft und ein Slubicer Kulturverein wollen den Protest unterstützen. In Brandenburg/Havel soll es ebenso neben Blockaden einen “Tag der Demokratie” samt Fahrradkorso geben. Hoffnung macht ein Fall aus Cottbus: Als dort im Februar die NPD demonstrierte, ließ die Polizei sieben Kleinblockaden gewähren.
Bleibt die Frage, wie Polizei und Innenminister Woidke mit möglichen Blockierern umgehen werden. Ralf Dietrich meint da einen “Lernprozess” ausgemacht zu haben. Und einige erinnern sich, dass Woidke auch mal anders zu Blockaden stand: Als im Jahr 2005 erstmalig Brandenburger einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe blockierten, war auch der damalige Umweltminister dabei – eben Dietmar Woidke.
In Frankfurt (Oder) wollen Kameradschaften und NPD am Samstag für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren
Quelle: www.taz.de
