PM des Vereins Haus der Demokratie Zossen
Der Verein Haus der Demokratie e.V. ist besorgt über die Diffamierung von Bürgern der Stadt Zossen, die von Plan B Abgeordneten in der öffentlichen Sitzung der SVV am 12.12.2012 betrieben wurde. Deshalb fordert der Verein den Abgeordneten Hummer auf, sein Mandat niederzulegen und sich für die Äußerung, dass in der BI Zossen zeigt Gesicht ein „Hassprediger“ mitarbeitet, „der Lügen in der Öffentlichkeit verbreitet“, zu entschuldigen. Wir fordern gleichzeitig den Abgeordneten Käthe auf, Beweise für seine Behauptung vorzulegen, dass „es die letzten Schmierereien im Stadtpark gar nicht gegeben hätte und die BI immer „die gleichen Fotos von Glascontainern mit Hakenkreuzschmiereien verbreiten“ würde.
Diese Verharmlosung von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ist nicht hinnehmbar. Angesichts dieser Äußerungen relativieren sich die ersten beiden Absätze in der Presseerklärung der SVV vom 12.12.2012, dass die SVV rechtsradikalen Übergriffe bedauert. Bis heute hat weder die Bürgermeisterin noch die SVV die Schändung von Stolpersteinen, wie sie am 07. Oktober 2012 geschehen ist, verurteilt. Nicht die rechtsradikalen Täter sind aus Sicht einer Mehrheit der SVV schuld, sondern die Medien, die über diese Vorgänge berichten. In der Presseerklärung der SVV vom 12.12.2012, die mit nicht belegten Zitaten und fragwürdigen Zusammenhängen arbeitet, wird über eine „haltlose Verunglimpfung“ Zossens gesprochen. Es scheint den Abgeordneten, die der Presserklärung zugestimmt haben, entgangen zu sein, dass Medien Ereignisse nicht erfinden, sondern über Ereignisse, die stattgefunden haben, berichten. Allerdings – und das scheint den Unwillen von Michaela Schreiber und einigen Abgeordneten hervorzurufen – unabhängig und überparteilich. Wir verurteilen den Angriff auf die Pressefreiheit, die diese Presseerklärung darstellt, entschieden. Was man von einer freien Presse hält, hat der Abgeordnete Kühnapfel auf den Punkt gebracht, indem er in der SVV von „Schmierenpresse“ sprach.
Michaela Schreiber wird mit dieser Presseerklärung versuchen, fortan gegen jede in ihren Augen missliebige Äußerung juristisch vorzugehen. Betroffen sind diejenigen, die es sich erlauben, künftig eine andere Meinung zu haben.
Treten wir Bürger der Stadt dem Demokratieabbau entgegen. Lassen wir es uns nicht gefallen, dass sich dreist über den Bürgerwillen hinweggesetzt wird, sei es bei der Nordumfahrung in Dabendorf, sei es bei der Schießanlage Wünsdorf, oder beim Vereinshaus in Zossen und der Verspargelung der Landschaft in Kallinchen oder Schünow. Fordern wir weiterhin eine kritische und nicht rathausfromme Berichterstattung von der Zossener Rundschau. Würde diese ihrer kritischen Aufgabe vor Ort gerecht werden, müssten die überregionalen Medien nicht über Zossen berichten.
Schlechte Nachrichten kommen von schlechten Zuständen. Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis im Rathaus ankommt. Auch wenn es der Listenvereinigung Plan B, die ihre Internetseite hanebüchenen Verschwörungstheorien öffnet, scheinbar nicht bewusst ist. Es wird Zeit für einen kulturvollen Umgang in unserer Stadt. Treten wir weiterhin für ein liebenswertes und tolerantes Zossen ein.
Aus Verantwortung rufen wir der Bürgermeisterin und Plan B zu: kehrt um, spaltet die Gemeinde nicht, sucht den Dialog, stärkt die Demokratie.
