Ziele der Bürgerinitiative

Publiziert 29. Juli 2009 | Von admin

Zielsetzungen der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“

Aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Wenn man weiterhin so tut, als existieren in Brandenburg keinerlei rechtsextremistische Strukturen oder sie verharmlost, dann fördert dies den weiteren Aufbau einer Parallelgesellschaft. Das Beispiel Sachsen zeigt dies bereits sehr deutlich.

Analyse der Ursachen des Rechtsextremismus. Wirtschaftlicher Niedergang Sozialbabbau, fehlende Perspektiven und Selbstbedienungsmentalität – in diesem Spannungsfeld entsteht eine Verweigerungshaltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie auf allen Ebenen, die häufig in Richtung Rechtsradikalismus zielt.

Partei- und gesellschaftsübergreifend. Die Bürgerinitiative setzt sich zum Ziel, die Kräfte zu vereinen, die im Rechtsradikalismus eine Gefahr für die Demokratie sehen und aktiv an seiner Bekämpfung teilhaben wollen. Das ist ein dynamischer Prozess. Dabei kann die Zielstellung nicht darin bestehen, jeder Vorstellung, jeder Einzelmeinung oder gar parteipolitischen Interessen gerecht zu werden. Die Bürgerinitiative agiert stets unabhängig von Parteien und Verwaltungsstrukturen, findet ihren Weg durch einen stetig und unbeirrt demokratisch geführten Meinungsfindungsprozess und lässt daher selbstverständlich keine Einflussnahme von Außen zu. Das betrifft insbesondere die Ausrichtung der Bürgerinitiative. Konsequent lehnen wir jede Gewalt oder gewaltsame Auseinandersetzung ab. Eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren ist nur möglich auf der Basis des Grundgesetzes.

Rechtsradikalismus überregional bekämpfen. Das Engagement der Bürgerinitiative endet nicht an den territorialen Grenzen der Großgemeinde Zossen. Aufgrund einer zunehmenden Vernetzung der Rechtsradikalen – ein Schwerpunkt dabei ist die Region südlich von Berlin – kommt es vielmehr zunehmend darauf an, mit anderen Initiativen, Bündnissen und Vereinigungen zusammenzuarbeiten.

Strukturelle Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Das Wirken der Bürgerinitiative ist nicht durch Aktionismus, sondern durch Nachhaltigkeit und Langfristigkeit geprägt. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der demokratischen Strukturen und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Hierzu hat die Bürgerinitiative keine vorgefertigten Patentrezepte, sondern ist bestrebt, verschiedensten Akteuren eine Plattform bieten, um ihren Beitrag zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie einzubringen. Sie versteht sich folgerichtig ausdrücklich als notwendige Bereicherung der bereits in der Region vorhandenen Elemente der Demokratie.

Konkrete Projekte. Im politischen, sozialen und kulturellen Bereich sind konkrete Projekte ein effektiver Ansatz zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Die Bürgerinitiative versteht sich nicht als Plattform für eine Diskussion über den Rechtsradikalismus, sondern unterstützt und fördert konkrete eigene und an sie herangetragene Projekte im Sinne einer gesellschaftspolitischen Herangehensweise.

Veröffentlicht unter Allgemein