Hinsichtlich der Schließungspläne der Polizeiwache Zossen und der Planungen zum weiteren Personalabbau bei der Schutz und Kriminalpolizei soll nun auch Ministerpräsident Matthias Platzeck Stellung beziehen. Der Ministerpräsident wird auf seiner Kommunikationsplattform “direktzu.de/Matthias Platzeck”, von Carsten Preuß, dem Fraktionsvorsitzenden der Zossener LINKEN u. a. gefragt, ob in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Zossen die Sach- und Gefährdungslage neu bewertet werden muss und ob es nach wie vor vertretbar ist, dass die Landesregierung an den Schließungsplänen der Polizeiwache in Zossen festhält?
Alle zwei Wochen werden die beiden bestbewerteten Anfragen von Matthias Platzeck beantwortet. Werten kann man die Anfrage zur Polizeiwache Zossen und zum weiteren Personalabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei unter der Internetadresse http://direktzu.de/platzeck/messages/24874.
Sollte es gelingen, dass der Beitrag zu den wöchentlichen Top 2 gehört, so wird der Ministerpräsident die Fragen beantworten.
Sehr geehrter Herr Platzeck,
die Planungen der Landesregierung sehen bislang vor, dass die Polizeiwache in Zossen geschlossen wird. Dann wird es nur noch 48 Polizeiwachen im Land Brandenburg geben. Zudem sollen 585 Stellen bis 2009 bei der Landespolizei abgebaut werden und weitere 350 sollen bis 2012 folgen. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, wird es weniger Bürgernähe geben, weniger Polizeipräsenz auf den Straßen, und es wird länger dauern, bis die Polizei vor Ort sein wird. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird weiter beeinträchtigt.
Zossen ist auf Grund der Berlinnähe und der guten Straßen- und Bahn-Anbindung ein Schwerpunktbereich für Kriminalität. Erschwerend ist der seit 2008 zunehmende Rechtsextremismus im Schutzbereich. Nach Farbanschlägen, zerborstenen Fensterscheiben, Morddrohungen und der Verwüstung des Hauses der Demokratie wurde in Zossen nun eine neue Stufe der Eskalation rechtsextremer Gewalt erreicht. Am 22.01.2009 brannte das “Haus der Demokratie in Zossen” bis auf die Grundmauern nieder. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen hat sich leider der Verdacht auf Brandstiftung mit rechtsradikalem Hintergrund bestätigt. Der Wachenbereich Zossen braucht mehr denn je Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage. Aber genauso brauchen wir Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger schützen und das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern wahrnehmen.
Muss aus Ihrer Sicht in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Zossen die Sach- und Gefährdungslage neu bewertet werden?
Halten Sie es nach wie vor für vertretbar, dass die Landesregierung an den Schließungsplänen der Polizeiwache in Zossen festhält?
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien für eine bürgernahe Polizeipräsenz ausgesprochen.
Halten Sie dieses Ziel auch mit dem geplanten Abbau von Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei für realisierbar?
Viele Grüße
Carsten Preuß
