Anziehungspunkt für Neonazis Rechtsextremismus in Zossen
Artikel in der taz vom 26.6.2010 von Dörthe Nath:
“Dort, wo das “Haus der Demokratie” stand, wächst längst Unkraut. Die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” hatte das Gebäude als Zentrum für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt – bis am Abend des 22. Januar ein 16-Jähriger Feuer legte, um sich in der rechten Szene zu etablieren, wie er der Polizei gestand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen ihn und einen 15-jährigen Mittäter erhoben.
Damals war das ein Schock für den Sprecher der Bürgerinitiative, Jörg Wanke: “Ich hätte nie für möglich gehalten, dass sie sich das trauen, fast unter den Augen der Polizei.” Denn deren Wache ist gleich um die Ecke, genau wie Wankes Büro und das Rathaus der brandenburgischen Stadt. Aber so kurz die Wege auch sind, die Gräben zwischen den Zossenern sind tief. Durch den Brand wurde die Bürgerinitiative weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.
Die Akademie der Künste in Berlin sammelte auf einer Benefizveranstaltung über 5.000 Euro, und zu Festen der Initiative kommen mehrere hundert Zossener. Nur mit der Stadtverwaltung gibt es Streit. Bürgermeisterin Michaela Schreiber drückt es so aus: “Ich habe den Eindruck, dass für einige Mitglieder das Thema Rechtsextremismus nur Mittel zum Zweck für eine Auseinandersetzung mit mir ist.” Jörg Wanke weist das von sich und wirft ihr seinerseits vor, die Initiative im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu unterstützen – was die Bürgermeisterin wiederum bestreitet.
Für Gideon Botsch, Rechtsextremismusforscher in Potsdam, ist der Zwist weit mehr als eine lokalpolitische Streiterei: nämlich ein Grund dafür, dass Zossen zu einer Art Anziehungspunkt für Neonazis geworden ist. “Wir haben hier eine Situation, in der – anders als sonst in Brandenburg – von offizieller Seite nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass Zossen eine Gemeinde ist, die solche Tendenzen nicht will”, sagt er. Bürgermeisterin Schreiber sieht das anders: “Die Stadtverwaltung tut das im ordnungsbehördlichen Sinne Mögliche.” Mit ihrer freien Liste “Plan B” gehört sie zum konservativen Lager der Stadtverordnetenversammlung, das zwar anfangs noch in der Bürgerinitiative mitarbeitete, sich dann aber distanzierte. Schreiber stuft einige der Mitglieder als linksextrem ein, und nach ihrer Kritik an der Initiative gefragt, sagt sie: “Was seit Monaten stattfindet, ist eine steigende Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten.”
Absurd findet die Initiative solche Vorwürfe. Etwa 40 Personen haben sich seit eineinhalb Jahren zu “Zossen zeigt Gesicht” zusammengefunden. Überparteilich, wie Sprecher Wanke betont, wie auch, dass von der Initiative keine Gewalt ausgehe. Gerade hat die Bundesregierung sie für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-jährige Versicherungsmakler Wanke gehört keiner Partei an. Immer wieder sind er und die anderen Mitglieder bedroht worden. An Wankes Büro hatte jemand “Volksverräter” gesprüht, kurz danach stand auf einer Mauer “Wanke stirbt bald” und “Zossen bleibt braun”. Feuerwerkskörper zerstörten eine Fensterscheibe in seinem Büro.
“Zossen ist ein Brennpunkt”, sagt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Seit etwa zwei Jahren treten Rechtsextreme dort offen auf. Etwa 70 Personen rechnet der Verfassungsschutz zur rechten Szene in der Region. Gegen drei von ihnen ermittelt das Landeskriminalamt auch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie weiter. Sie sollen die Jugendlichen angestiftet und die Tat später nicht angezeigt haben.
Die mutmaßlichen Drahtzieher werden den “Freien Kräften Teltow-Fläming” zugerechnet: Neonazis, die zum größten Teil nicht in einer Partei organisiert sind und ein Gemisch rechtsextremer Ideologie vertreten, wie Rautenberg sagt. Seit einigen Monaten nennen sie sich “Nationale Sozialisten Zossen”.
Die Bürgerinitiative hat mittlerweile ein neues Haus der Demokratie, das Nachbarhaus von Wankes Büro. Zur Verfügung gestellt hat es der Landkreis, der SPD-Landrat arbeitet selbst mit in der Initiative. Es ist massiver als das alte, die Fenster im Erdgeschoss sind vergittert und gleich gegenüber ist die Feuerwehr.”
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