Aktion gegen Schließungspläne der Polizeiwache Zossen – Kundgebung am 06. Juli 2010 auf dem Marktplatz

Die Pläne der Landesregierung für eine Polizeireform sollen offiziell am 07. Juli 2010 im Innenausschuss des Landtages vorgestellt werden. Bekannt ist aber schon, dass von den derzeit etwas mehr als 9000 Stellen 1900 abgebaut werden sollen. Künftig soll es statt der 52 Vollwachen auch nur noch 16 rund um die Uhr besetzte Wachen geben. Verändert werden sollen auch die Einwohnerschlüssel der Revierpolizisten. Derzeit sind es 5000 Einwohner pro Beamten. Künftig sollen es 7000 – 8000 Einwohner sein.

Die Polizeigewerkschaft hat für Dienstag im ganzen Land zu Protestaktionen aufgerufen. Vor den Wachen, die geschlossen werden sollen, finden von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Kundgebungen statt. So auch am 6. Juli 2010 auf dem Zossener Marktplatz.

„Auch wenn die Landespolitiker immer wieder betonen, dass eine Präsenz in der Fläche gesichert wird, so ist dies mit 1900 Beamten weniger und einer extremen Reduzierung der Wachen nicht zu gewährleisten“, so Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB in der SVV Zossen. Er ruft dazu auf, die Aktionen der Polizeigewerkschaft für den erhalt der Wachen zu unterstützen. Zugleich machte er deutlich, dass sich die Zossener Stadtverordneten bereits 2008 mit der Resolution gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus einstimmig für den Erhalt der Zossener Polizeiwache ausgesprochen haben.

Gerade in Anbetracht der Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen sind die Pläne der Landesregierung zur Schließung der Zossener Polizeiwache das falsche Signal. „Wir brauchen neben den Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage genauso die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger schützen“, so Preuß.

Nach wie vor sammelt die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ Unterschriften gegen die beabsichtigte Schließung der Zossener Polizeiwache und gegen den weiteren Personalabbau bei der Polizei. Dem Petitionsausschuss liegen bereits 2.300 Unterschriften vor, mit denen eine entsprechende Petition unterstützt wird. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.zossen-zeigt-gesicht.de heruntergeladen werden.

Fraktion SPD/LINKE/VUB in der SVV Zossen

Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender)

Johnepark  34

15806 Zossen

E-Mail: carsten.preuss@t.online.de

Tel.: (03377) 303439