Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, des „Bildung und Aufklärung Zossen e.V.“ und des Vereins „Haus der Demokratie Zossen“ i.G. zum Beschluss des Amtsgerichts Zossen, das Verfahren gegen die Brandstifter am „Haus der Demokratie Zossen“ einzustellen

Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, der „Bildung und Aufklärung Zossen e.V.“, Träger des am 23. Januar 2010 in Zossen durch Jugendliche mit rechtsextremistischem Hintergrund angezündeten „Hauses der Demokratie“, und der Verein „Haus der Demokratie Zossen“ i.G. geben folgende Erklärung zur Entscheidung des Amtsgerichts Zossen, das Verfahren gegen die Brandstifter einzustellen, ab:

Wir nehmen die Entscheidung des Amtsgerichts zur Kenntnis. Aus den in Mitteilungen der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Gerichtsdirektors Michael Friedrichs ergeben sich allerdings für uns als materiell, finanziell und ideell Betroffene Fragen, die wir im direkten Gespräch mit dem Richter klären wollen.

Wir erwarten, dass die geistigen Brandstifter zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere erwarten wir, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen gegen einen Tatverdächtigen wegen Anstiftung zum Brand und zwei weitere Tatverdächtige wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zügig zum Abschluss bringt und dass Anklage erhoben wird. Gewalttaten dieser Art dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Entwicklungen der letzten Monate und der nunmehr feststehende Ausgang des gerichtlichen Verfahrens haben einmal mehr gezeigt, dass durch Polizei und Justiz allein eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht erfolgreich geführt werden kann. Dazu ist vielmehr das geschlossene und entschlossene Handeln aller demokratischen Kräfte zur Stärkung der Zivilgesellschaft notwendig. So muss die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Denken und Handeln geführt werden. Über Ursachen von Rechtsextremismus muss aufgeklärt und Demokratie erlebbar gemacht werden. Die Arbeit der Eltern, der Jugend- und Sozialeinrichtungen, der Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen, der Vereine und Initiativen bedarf intensiver Unterstützung durch alle Institutionen der Zivilgesellschaft.

Wir werden weiterhin den Aufbau des neuen „Hauses der Demokratie“ in Zossen tatkräftig unterstützen und die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte befördern.

Zossen, 30. Juli 2010, 15 Uhr

Pfarrer Andreas Domke

Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“:

Georg-Heinrich von Eichborn

1. Vorsitzender des „Bildung und Aufklärung Zossen e.V.“

Peter Schmitt

Vorsitzender des Vereins „Haus der Demokratie Zossen“ i.G.