Bürgerinitiative wird von Bürgermeisterin Schreiber als linksextrem kriminalisiert
In einem rbb-Interview behauptet die Bürgermeisterin, dass die Bürgerinitiative mit linksextremistischen-autonomen Kräften „Aktionen“ plant und durchführt. Die Informationen darüber hätte sie aus dem Internet. Wir laden alle interessierten Bürger zum Gespräch ein: kommen Sie auf uns zu, laden Sie uns ein, gern berichten wir Ihnen über unsere Aktivitäten, die Gewalt und antidemokratisches Verhalten ausschließen. Gern informieren wir Sie über den Wiederaufbau des Hauses der Demokratie, in dem unter anderen einen offener Jugendraum, ein Cafe und Probenräume für Bands geplant sind.
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Aktion gegen Schließungspläne der Polizeiwache Zossen – Kundgebung am 06. Juli 2010 auf dem Marktplatz
Die Pläne der Landesregierung für eine Polizeireform sollen offiziell am 07. Juli 2010 im Innenausschuss des Landtages vorgestellt werden. Bekannt ist aber schon, dass von den derzeit etwas mehr als 9000 Stellen 1900 abgebaut werden sollen. Künftig soll es statt der 52 Vollwachen auch nur noch 16 rund um die Uhr besetzte Wachen geben. Verändert werden sollen auch die Einwohnerschlüssel der Revierpolizisten. Derzeit sind es 5000 Einwohner pro Beamten. Künftig sollen es 7000 – 8000 Einwohner sein.
Die Polizeigewerkschaft hat für Dienstag im ganzen Land zu Protestaktionen aufgerufen. Vor den Wachen, die geschlossen werden sollen, finden von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Kundgebungen statt. So auch am 6. Juli 2010 auf dem Zossener Marktplatz.
„Auch wenn die Landespolitiker immer wieder betonen, dass eine Präsenz in der Fläche gesichert wird, so ist dies mit 1900 Beamten weniger und einer extremen Reduzierung der Wachen nicht zu gewährleisten“, so Carsten Preuß, Vorsitzender der Fraktion SPD/LINKE/VUB in der SVV Zossen. Er ruft dazu auf, die Aktionen der Polizeigewerkschaft für den erhalt der Wachen zu unterstützen. Zugleich machte er deutlich, dass sich die Zossener Stadtverordneten bereits 2008 mit der Resolution gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus einstimmig für den Erhalt der Zossener Polizeiwache ausgesprochen haben.
Gerade in Anbetracht der Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen sind die Pläne der Landesregierung zur Schließung der Zossener Polizeiwache das falsche Signal. „Wir brauchen neben den Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage genauso die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger schützen“, so Preuß.
Nach wie vor sammelt die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ Unterschriften gegen die beabsichtigte Schließung der Zossener Polizeiwache und gegen den weiteren Personalabbau bei der Polizei. Dem Petitionsausschuss liegen bereits 2.300 Unterschriften vor, mit denen eine entsprechende Petition unterstützt wird. Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite www.zossen-zeigt-gesicht.de heruntergeladen werden.
Fraktion SPD/LINKE/VUB in der SVV Zossen
Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender)
Johnepark 34
15806 Zossen
E-Mail: carsten.preuss@t.online.de
Tel.: (03377) 303439
Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” erhielt “Band für Mut und Verständigung 2010″
Am Freitag hat Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) in Potsdam das “Band für Mut und Verständigung 2010″ verliehen. Mehrere Vereine und Bürgerbündnisse aus Brandenburg und Berlin wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet worden.
Der Preis ging an den Potsdamer “Integrations- und Schulgarten am Schlaatz”, das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung” sowie den “FC Internationale Berlin”. Ein Sonderpreis ging an die “Initiative gegen Rechts Berlin- Friedrichshain” und an die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht”.
Martin Gorholt: “Das sind Menschen, die nicht danach fragen, wer zuständig ist. Sie tun selbst etwas.“ Jörg Wanke von der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” machte in seiner Dankesrede deutlich, dass es die BI in Zossen auf Grund der Zossener Verhältnisse nicht alleine schaffen kann. Er bat die Landesregierung um Unterstützung, damit die Demokratie in Zossen wieder möglich wird. Auch die Schließungspläne der Zossener Polizeiwache wurden anschließend von der Zossener BI angesprochen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Schließungspläne der Zossener Wache fallen zu lassen.
Der Preis wird durch das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit seit 1993 jährlich verliehen. Gegründet wurde das Bündnis 1991 nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen.
Carsten Preuß
Aus der kurzen Dankesrede von Jörg Wanke:
“Die Auszeichnung ist für uns ein Ansporn weiterzumachen, denn wir stehen erst am Anfang in dem Bemühen um eine demokratisches Miteinander in Zossen. Wir wissen, machner mag den Namen Zossen im Zusammenhang mit der Auseinandersetztung mit dem Rechtsextremismus gar nicht mehr hören. Zu viel Widersprüchliches und Unverständliches ist hier in den letzten Monaten passiert…. Gerade dewegen möchte ich die Gelegenheit heute nutzen die Landespolitiker um Durchhaltevermögen bei ihrer Unterstützung zu bitten. Ohne die politische und moralische Unterstützung von Außen wird es schwer werden in Zossen…. Die Aktivitäten der Nazis reißen nicht ab und nicht nachvollziehbar sind die neuen Angriffe der Bürgermeisterin Frau Schreiber gegenüber der BI. Inzwischen sind wir von den Unruhestiftern und Nestbeschmutzern zu Linksextremisten anvanciert (Gemeint sind die Äuerungen der Bürgermeisterin gegenüber der Journalistin Dörte Nath – siehe weiter unten der Artikel). Das geht an uns nicht spurlos vorrüber. Im Moment herrscht bei uns eine ziemliche Niedergeschlagenheit und Ratlosigkeit. Inzwischen werden auch die Angriffe der Nazis wieder heftiger. Daher unser Apell an die Politik (im Land und in Zossen): entwicklen sie gemeinsam mit uns einen politischen Weg aus der Krise der Demokratie in Zossen und sprechen sie ein demokratisches Machtwort!”
