„Zossen zeigt Gesicht“ nun Mitglied im landesweiten Aktionsbündnis
Die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht ist am Dienstag in Potsdam in das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgenommen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der noch jungen Zossener Gruppierung gegen rechts und für Demokratie. Das landesweite Aktionsbündnis hat das Ziel, die Gesellschaft gegen fremdenfeindliche Einstellungen und Gewalt zu mobilisieren. Der Grundkonsens des Aktionsbündnisses basiert auf zwei Fundamenten: Menschenwürde und Demokratie. Ihm gehören mittlerweile 65 Verbände, Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten des Landes Brandenburg an. Seit April 2008 ist Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin des Sprengels Cottbus und Vertreterin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Vorsitzende des Aktionsbündnisses. Auf der jüngsten Vollversammlung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurden auch Fragen des Flüchtlingsschutzes diskutiert. Angesichts der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung wandten sich die Vertreter der Mitgliedsorganisationen in einem einstimmig verabschiedeten Appell an die Landesregierung: „Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um die bestehende Bleiberechtsregelung zu verlängern. Wir erwarten, dass die Stichtagsregelung aufgehoben wird. Wir bitten die Landesregierung, ein deutliches Zeichen für die Menschen zu setzen, die in unserem Land Schutz suchen.“
www.aktionsbuendnis.brandenburg.de
Vortrag im Haus der Demokratie
Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
“Raus aus dem Parlament – Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009″
Vortrag von Dr. Michael Kohlstruck, Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin &
Andrea Nienhuisen, Mobiles Beratungsteam Trebbin
Donnerstag, den 10. Dezember 2009 – 19.00 Uhr
Haus der Demokratie
Kirchstr. 1, Zossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg lädt Sie herzlich zum Vortrag „Raus aus dem Parlament – Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009″ mit Dr. Michael Kohlstruck (Zentrum für Antisemitismusforschung) und Andrea Nienhuisen (MBT Trebbin) ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten. Wir möchten Sie bitten, die Veranstaltung in Ihrem Medium rechtzeitig anzukündigen. Für Rückfragen steht Ihnen unsere Geschäftsführerin Inka Thunecke unter thunecke@boell-brandenburg.de gern zur Verfügung.
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Raus aus dem Parlament – Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009
Die Ergebnisse der vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen in Brandenburg sprechen scheinbar eine deutliche Sprache. Die rechtsextremen Parteien DVU (1,15 %) und NPD (2,56 %) haben den Einzug in den Potsdamer Landtag klar verpasst. Dabei wurde ihnen nicht zuletzt der Bruch des Deutschland-Paktes zum Verhängnis, nach dem sich jeweils nur eine der beiden Parteien in einem Bundesland zur Wahl stellt, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Doch bedeutet diese Wahlschlappe nicht automatisch, dass rechtsextreme Organisationen tatsächlich an Relevanz verloren haben. Anzunehmen ist, dass sich ihre Strategien und Konzepte ändern. Wie werden rechtsextremistische Parteien in Zukunft auftreten? Welche Auswirkungen sind für andere Strukturen der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die „Kameradschaften“, zu erwarten? Und nicht zuletzt: Mit welchen neuen Herausforderungen hat sich die Arbeit gegen Rechtsextremismus auseinanderzusetzen?
Dr. Michael Kohlstruck, Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wird in seinem Vortrag die aktuelle Situation in Brandenburg darstellen. Andrea Nienhuisen vom Mobilen Beratungsteam Trebbin wird anschließend auf die Entwicklungen in der Region um Zossen in Südbrandenburg eingehen, in der sie bei der Stärkung und Entwicklung einer demokratisch verfassten Gesellschaft mitwirkt. In der anschließenden Diskussion ist Einmischung erwünscht und wir hoffen auf spannende Interventionen aus dem Publikum. Der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts “SPACES – Information, Debatte, Training für Toleranz” statt und wird durch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung und im Bundesprogramm “XENOS – Integration und Vielfalt” durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.
Anmeldung bitte per E-Mail an: anmeldung@boell-brandenburg.de oder per Fax an: 0331-20057820.
weitere Informationen unter: http://www.boell-brandenburg.de/calendar/VA_viewevt.aspx?evtid=7243.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts “SPACES – Information, Debatte und Training für Toleranz” statt und wird durch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung und im Bundesprogramm “XENOS – Integration und Vielfalt” durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.
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Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
Dortustr. 52
14467 Potsdam
tel: 0331 – 20 05 78 0
fax: 0331 – 20 05 78 20
Petition gegen die Schließung der Polizeiwache Zossen und gegen den weiteren Personalabbau
Die Unterzeichner der Petition fordern alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Rücknahme der Schließungspläne der Polizeiwache Zossen und gegen den weiteren Abbau von Polizeikräften auszusprechen.
Bis Ende 2009 soll die Polizeiwache in Zossen geschlossen werden bzw. entschieden werden wie und wann die Wache geschlossen wird. Dann wird es nur noch 48 Polizeiwachen im Land Brandenburg geben. Zudem sollen 585 Stellen bis 2009 bei der Landespolizei abgebaut werden und weitere 350 sollen bis 2012 folgen. Es wird weniger Bürgernähe geben, weniger Polizeipräsenz auf den Straßen, und es wird länger dauern, bis die Polizei vor Ort sein wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird weiter beeinträchtigt.
Zossen ist auf Grund der Berlinnähe und der Bahn-Anbindung ein Schwerpunktbereich für Kriminalität. Allein im Bereich der Polizeiwache Zossen wurden im Jahr 2005 insgesamt 3.348 Straftaten erfasst. Erschwerend ist der seit 2008 zunehmende Rechtsextremismus im Schutzbereich. Die Schließung der Polizeiwache und der Personalabbau bei der Polizei wird zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote im Schutzbereich Zossen haben. Deshalb ist der Abbau von Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei weder vertretbar noch akzeptabel.
Der Landtag wird aufgefordert, die Schließungspläne der Polizeiwache Zossen zurückzunehmen und die Stellenstreichung bei der Schutz- und Kriminalpolizei
zu stoppen.
