Zossen zeigt Gesicht!

Wieder wurden von den Freien Kräften Teltow-Fläming Farbanschläge mit verfassungsfeindlichem Hintergrund verübt. So sind in dieser Woche das E-Werk in Zossen sowie der Gedenkstein im Stadtpark, der an die Opfer der nationalsozialistische Diktatur erinnert, mit Bildnis eines Kriegsverbrechers beschmiert worden.

Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hatte in der vergangenen Woche von dem Vorhaben der Nazis gehört, dass man deutschlandweit in verschiedenen Städten an den Geburtstag vom Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnern möchte. Zwei der offiziell angekündigten Orte in unserer Umgebung waren Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen. Während in Königs Wusterhausen das befreundete Bündnis gegen Rechts mit einer Protestaktion die  von der NPD unterstützte „Flashmob-Aktion“zu verhindern versuchte, trat unsere Bürgerinitiative dazu in Ludwigsfelde an.

Unterstützt wurden wir in Ludwigsfelde vom Familienbündnis und von einigen Bürgern. Durch unser zahlreiches Auftreten, immerhin waren wir fast 30 Leute, kamen zwar die „Späher“ der Nazis vorbei, aber man verzichtete offensichtlich auf die Aktion, da wir sie ohnehin gestört hätten.

Bei dem Treffen unserer Bürgerinitiative am 20. Juli 2009 wurden die Ziele der Bürgerinitiative konkreter ausgerichtet:

Zielsetzungen der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“

• Aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Wenn man weiterhin so tut, als existieren in Brandenburg keinerlei rechtsextremistische Strukturen oder sie verharmlost, dann fördert dies den weiteren Aufbau einer Parallelgesellschaft. Das Beispiel Sachsen zeigt dies bereits sehr deutlich.

• Analyse der Ursachen des Rechtsextremismus. Wirtschaftlicher Niedergang  Sozialbabbau, fehlende Perspektiven und Selbstbedienungsmentalität – in diesem Spannungsfeld entsteht eine Verweigerungshaltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie auf allen Ebenen,  die häufig in Richtung Rechtsradikalismus zielt.

• Partei- und gesellschaftsübergreifend. Die Bürgerinitiative setzt sich zum Ziel, die Kräfte zu vereinen, die im Rechtsradikalismus eine Gefahr für die Demokratie sehen und aktiv an seiner Bekämpfung teilhaben wollen. Das ist ein dynamischer Prozess. Dabei kann die Zielstellung nicht darin bestehen, jeder Vorstellung, jeder Einzelmeinung oder gar parteipolitischen Interessen gerecht zu werden. Die Bürgerinitiative agiert stets unabhängig von Parteien und Verwaltungsstrukturen, findet ihren Weg durch einen stetig und unbeirrt demokratisch geführten Meinungsfindungsprozess und lässt daher selbstverständlich keine Einflussnahme von Außen zu. Das betrifft insbesondere die Ausrichtung der Bürgerinitiative. Konsequent lehnen wir jede Gewalt oder gewaltsame Auseinandersetzung ab. Eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren ist nur möglich auf der Basis des Grundgesetzes.

• Rechtsradikalismus überregional bekämpfen. Das Engagement der Bürgerinitiative endet nicht an den territorialen Grenzen der Großgemeinde Zossen. Aufgrund einer zunehmenden Vernetzung der Rechtsradikalen – ein Schwerpunkt dabei ist die Region südlich von Berlin – kommt es vielmehr zunehmend darauf an, mit anderen Initiativen, Bündnissen und Vereinigungen zusammenzuarbeiten.

• Strukturelle Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Das Wirken  der Bürgerinitiative ist nicht durch Aktionismus, sondern durch Nachhaltigkeit und Langfristigkeit geprägt. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der demokratischen Strukturen und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Hierzu hat die Bürgerinitiative keine vorgefertigten Patentrezepte, sondern ist bestrebt, verschiedensten Akteuren eine Plattform bieten, um ihren Beitrag zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie einzubringen. Sie versteht sich folgerichtig ausdrücklich als notwendige Bereicherung der bereits in der Region vorhandenen Elemente der Demokratie.

• Konkrete Projekte. Im politischen, sozialen und kulturellen Bereich sind konkrete Projekte ein effektiver Ansatz zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Die Bürgerinitiative versteht sich nicht als Plattform für eine Diskussion über den Rechtsradikalismus, sondern unterstützt und fördert konkrete eigene und an sie herangetragene Projekte im Sinne einer gesellschaftspolitischen Herangehensweise.