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Welt online – Newsticker berichtet: Weitere Anklage nach Brandanschlag in Zossen
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Wie Welt online gerade berichtet, gibt es einen neuen Verdächtigen:
“Zossen (dpa/bb) – Der rechtsextremistische Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) beschäftigt erneut die Justiz. Wegen Anstiftung zur Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht, sagte Gerichtsdirektor Michael Friedrichs der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten für den Anführer der rechten Szene in Zossen. Im Januar soll er zwei Jugendliche im Alter von inzwischen 16 und 15 Jahren angestiftet haben, Feuer in der Einrichtung zu legen. Die beiden mussten sich Ende Juli vor Gericht verantworten.
Wichtiges Urteil zum Thema Vermietung an Nazi: Niederlage für Thor Steinar
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, die es der rechtsextremen Firma Thor Steinar aus der Nähe von Königs Wusterhausen erheblich erschweren könnten, neue Ladengeschäfte zu eröffnen. Gegenwärtig betreibt die Firma zwölf Läden, davon einen im Land Brandenburg (in der Cottbuser Bahnhofstraße).
Gewerbetreibende sind danach verpflichtet, Vermieter vor Vertragsabschluss über einen geplanten Verkauf von Thor Steinar und anderen Produkten der rechten Szene zu informieren. Andernfalls können Vermieter die Naziläden räumen lassen. Vermieter von Thor Steinar-Läden in Magdeburg und Berlin hatten auf Räumung geklagt. Sie sahen sich “arglistig getäuscht”, weil die Mieter lediglich angegeben hatten, “Textilien, Schuhe und Accessoires” verkaufen zu wollen. Dass es sich dabei um Produkte für die rechte Szene handelte und deshalb auch mit Protesten und negativer Berichterstattung zu rechnen ist, war verschwiegen worden. Das aber hätten die Mieter bei den Vertragsverhandlungen unaufgefordert mitteilen müssen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 192/08 und XII ZR 123/09)
Mehr über die Urteile können sie lesen unter:
http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/niederlage-f-r-thor-steinar
„Nazis im Netz – Beispiele für rechte Propagandaseiten im Internet“
Über „Nazis im Netz – Beispiele für rechte Propagandaseiten im Internet“ informiert der Berliner Journalist, Autor und Mitarbeiter der Akademie der
Künste Manfred Mayer
am Dienstag, dem 12. Oktober,
um 19 Uhr im Zossener E-Werk. Zu dieser Veranstaltung lädt die Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht alle Interessierten herzlich ein.
Der Eintritt ist frei.
Das Internet ist ein sich dynamisch entwickelndes Medium. Es schafft neue Formen demokratischer Mitsprache für eine breite Öffentlichkeit, es überwindet in manchen Ländern wirksam Zensur und Reglementierung – und es steht ebenso demokratiefeindlichen Nutzern zur Verfügung.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn Rechtspopulisten und Neonazigruppen das Netz für sich entdeckt haben, um rechtsextreme Propaganda grenzüberschreitend zu verbreiten. „Metapedia“ und „Altermedia“ als Wissens- und Nachrichtenportale haben massenhafte Zugriffe, Youtube wird immer wieder von Naziinhalten gereinigt und neu überschwemmt, die „Freien Kräfte Königswusterhausen“ und die „Nationalen Sozialisten Zossen“ sind ebenso präsent wie die ungarische rechte Jobbik-Partei.
Der Vortrag gibt Einblicke in das breite Spektrum rechter Internetaktivitäten.
