Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” erhielt “Band für Mut und Verständigung 2010″
Am Freitag hat Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) in Potsdam das “Band für Mut und Verständigung 2010″ verliehen. Mehrere Vereine und Bürgerbündnisse aus Brandenburg und Berlin wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet worden.
Der Preis ging an den Potsdamer “Integrations- und Schulgarten am Schlaatz”, das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung” sowie den “FC Internationale Berlin”. Ein Sonderpreis ging an die “Initiative gegen Rechts Berlin- Friedrichshain” und an die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht”.
Martin Gorholt: “Das sind Menschen, die nicht danach fragen, wer zuständig ist. Sie tun selbst etwas.“ Jörg Wanke von der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” machte in seiner Dankesrede deutlich, dass es die BI in Zossen auf Grund der Zossener Verhältnisse nicht alleine schaffen kann. Er bat die Landesregierung um Unterstützung, damit die Demokratie in Zossen wieder möglich wird. Auch die Schließungspläne der Zossener Polizeiwache wurden anschließend von der Zossener BI angesprochen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Schließungspläne der Zossener Wache fallen zu lassen.
Der Preis wird durch das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit seit 1993 jährlich verliehen. Gegründet wurde das Bündnis 1991 nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen.
Carsten Preuß
Aus der kurzen Dankesrede von Jörg Wanke:
“Die Auszeichnung ist für uns ein Ansporn weiterzumachen, denn wir stehen erst am Anfang in dem Bemühen um eine demokratisches Miteinander in Zossen. Wir wissen, machner mag den Namen Zossen im Zusammenhang mit der Auseinandersetztung mit dem Rechtsextremismus gar nicht mehr hören. Zu viel Widersprüchliches und Unverständliches ist hier in den letzten Monaten passiert…. Gerade dewegen möchte ich die Gelegenheit heute nutzen die Landespolitiker um Durchhaltevermögen bei ihrer Unterstützung zu bitten. Ohne die politische und moralische Unterstützung von Außen wird es schwer werden in Zossen…. Die Aktivitäten der Nazis reißen nicht ab und nicht nachvollziehbar sind die neuen Angriffe der Bürgermeisterin Frau Schreiber gegenüber der BI. Inzwischen sind wir von den Unruhestiftern und Nestbeschmutzern zu Linksextremisten anvanciert (Gemeint sind die Äuerungen der Bürgermeisterin gegenüber der Journalistin Dörte Nath – siehe weiter unten der Artikel). Das geht an uns nicht spurlos vorrüber. Im Moment herrscht bei uns eine ziemliche Niedergeschlagenheit und Ratlosigkeit. Inzwischen werden auch die Angriffe der Nazis wieder heftiger. Daher unser Apell an die Politik (im Land und in Zossen): entwicklen sie gemeinsam mit uns einen politischen Weg aus der Krise der Demokratie in Zossen und sprechen sie ein demokratisches Machtwort!”
Anziehungspunkt für Neonazis Rechtsextremismus in Zossen
Artikel in der taz vom 26.6.2010 von Dörthe Nath:
“Dort, wo das “Haus der Demokratie” stand, wächst längst Unkraut. Die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” hatte das Gebäude als Zentrum für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt – bis am Abend des 22. Januar ein 16-Jähriger Feuer legte, um sich in der rechten Szene zu etablieren, wie er der Polizei gestand. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen ihn und einen 15-jährigen Mittäter erhoben.
Damals war das ein Schock für den Sprecher der Bürgerinitiative, Jörg Wanke: “Ich hätte nie für möglich gehalten, dass sie sich das trauen, fast unter den Augen der Polizei.” Denn deren Wache ist gleich um die Ecke, genau wie Wankes Büro und das Rathaus der brandenburgischen Stadt. Aber so kurz die Wege auch sind, die Gräben zwischen den Zossenern sind tief. Durch den Brand wurde die Bürgerinitiative weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.
Die Akademie der Künste in Berlin sammelte auf einer Benefizveranstaltung über 5.000 Euro, und zu Festen der Initiative kommen mehrere hundert Zossener. Nur mit der Stadtverwaltung gibt es Streit. Bürgermeisterin Michaela Schreiber drückt es so aus: “Ich habe den Eindruck, dass für einige Mitglieder das Thema Rechtsextremismus nur Mittel zum Zweck für eine Auseinandersetzung mit mir ist.” Jörg Wanke weist das von sich und wirft ihr seinerseits vor, die Initiative im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu unterstützen – was die Bürgermeisterin wiederum bestreitet.
Für Gideon Botsch, Rechtsextremismusforscher in Potsdam, ist der Zwist weit mehr als eine lokalpolitische Streiterei: nämlich ein Grund dafür, dass Zossen zu einer Art Anziehungspunkt für Neonazis geworden ist. “Wir haben hier eine Situation, in der – anders als sonst in Brandenburg – von offizieller Seite nicht hinreichend deutlich gemacht wird, dass Zossen eine Gemeinde ist, die solche Tendenzen nicht will”, sagt er. Bürgermeisterin Schreiber sieht das anders: “Die Stadtverwaltung tut das im ordnungsbehördlichen Sinne Mögliche.” Mit ihrer freien Liste “Plan B” gehört sie zum konservativen Lager der Stadtverordnetenversammlung, das zwar anfangs noch in der Bürgerinitiative mitarbeitete, sich dann aber distanzierte. Schreiber stuft einige der Mitglieder als linksextrem ein, und nach ihrer Kritik an der Initiative gefragt, sagt sie: “Was seit Monaten stattfindet, ist eine steigende Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten.”
Absurd findet die Initiative solche Vorwürfe. Etwa 40 Personen haben sich seit eineinhalb Jahren zu “Zossen zeigt Gesicht” zusammengefunden. Überparteilich, wie Sprecher Wanke betont, wie auch, dass von der Initiative keine Gewalt ausgehe. Gerade hat die Bundesregierung sie für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Der 44-jährige Versicherungsmakler Wanke gehört keiner Partei an. Immer wieder sind er und die anderen Mitglieder bedroht worden. An Wankes Büro hatte jemand “Volksverräter” gesprüht, kurz danach stand auf einer Mauer “Wanke stirbt bald” und “Zossen bleibt braun”. Feuerwerkskörper zerstörten eine Fensterscheibe in seinem Büro.
“Zossen ist ein Brennpunkt”, sagt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Seit etwa zwei Jahren treten Rechtsextreme dort offen auf. Etwa 70 Personen rechnet der Verfassungsschutz zur rechten Szene in der Region. Gegen drei von ihnen ermittelt das Landeskriminalamt auch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie weiter. Sie sollen die Jugendlichen angestiftet und die Tat später nicht angezeigt haben.
Die mutmaßlichen Drahtzieher werden den “Freien Kräften Teltow-Fläming” zugerechnet: Neonazis, die zum größten Teil nicht in einer Partei organisiert sind und ein Gemisch rechtsextremer Ideologie vertreten, wie Rautenberg sagt. Seit einigen Monaten nennen sie sich “Nationale Sozialisten Zossen”.
Die Bürgerinitiative hat mittlerweile ein neues Haus der Demokratie, das Nachbarhaus von Wankes Büro. Zur Verfügung gestellt hat es der Landkreis, der SPD-Landrat arbeitet selbst mit in der Initiative. Es ist massiver als das alte, die Fenster im Erdgeschoss sind vergittert und gleich gegenüber ist die Feuerwehr.”
Wir bitten um Ihre Meinung!
Endlich Strafverfolgung der Täter!
Fünf Monate nach dem Brand des Hauses der Demokratie hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Täter aus der rechtsextremistischen Szene erhoben. War am Anfang nur von einem Täter die Rede, erfahren wir nun, dass es noch zwei jungendliche Täter in der Brandnacht im Haus waren, um den Brand zu legen. Im Hintergrund agierte Daniel T. , der zu der Tat angestiftet haben soll. Es handelt sich um eine geplante Tat von einer ganzen Gruppe gewaltbereiter Täter aus der rechten Szene!
Das selbst der Ermittlungsdruck der Polizei in den Wochen nach dem Brand nicht zu einer Abnahme der rechtsextremistischen Straftaten geführt hat, zeigt unsere Dokumentation weiter unten.
