Zossen zeigt Gesicht!

Am 6. Februar fand in Zossen trotz starker Polizeipräsenz keine Demonstration statt. Diese NICHT-Demonstration wurde in verschiedenen Medien als gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ gerichtet dargestellt. Verschiedentlich, so in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung / Zossener Rundschau“, wurde behauptet, dass das massive Polizeiaufgebot Ausschreitungen in Zossen verhindert hätte.

Dazu stellen wir klar:

1. Am 6. Februar fand keine Demonstration in Zossen statt. Es fand sich kein Demonstrant in Zossen ein.
2. Nach unseren Recherchen war bereits am Mittwoch, dem 3. Februar klar, dass es keine Demonstration geben würde. Die Demonstration war abgesagt.
3. Nach unseren Recherchen war auch zu keinem Zeitpunkt eine Demonstration gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ geplant.

Es bleiben Fragen:

1. Warum machen Medien ein NICHT-Ereignis mit Halb- und Unwahrheiten zu einem Ereignis? Wo bleibt die Ethik des Journalisten?
2. Warum wird aus nicht vorhandenen Demonstranten in Berichten eine „linksautonome“ Bedrohung gemacht, die nur Dank der Polizei verhindert werden konnte?
3. War die Polizei vor Ort – in diesem Umfange – wirklich nötig?

Wir bedanken uns herzlich für die große Zahl an Sympathiebekundungen, die wir seit der Zerstörung unseres Hauses der Demokratie in Zossen erhalten haben. Diese Akte der Solidarität sind für uns eine starke Unterstützung, um unbeirrt unseren Weg weiter zu gehen.

Wir wollen uns nicht entmutigen lassen in dem Bemühen, mit unserer breit angelegten Arbeit ein demokratisches Miteinander in der Großgemeinde Zossen und darüber hinaus auf eine starke zivilgesellschaftliche Basis zu gründen. Nur mit diesem gesamtgesellschaftlichen Ansatz – davon sind wir nach dem Niederbrennen des Hauses der Demokratie überzeugt – kann Toleranz, Weltoffenheit und Integration aller bei uns lebenden Menschen gefördert und Widerstand organisiert werden, wenn Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung propagiert werden.

Wir bedanken uns heute auch herzlich für alle Angebote, uns ganz persönlich und tätig zu unterstützen. Wir danken für bereits auf unserem Konto eingegangene finanzielle Hilfe in Form von Spenden. Jede auch noch so bescheidene Zuwendung ideeller oder materieller Art ist Ausdruck von Solidarität und ermutigt uns, nach einer neuen Bleibe für das Haus der Demokratie zu suchen.

Schließlich danken wir auch der evangelischen Kirchengemeinde und der Volkssolidarität in Zossen, die uns zunächst in ihren Räumen Gäste sein lassen.

Die vielfältige Resonanz auch in den Medien auf den so schmerzlichen Verlust unseres Hauses der Demokratie gibt uns neue Kraft für unser ehrenamtliches Engagement in Zossen.

Für den Sprecherrat der                                                                Der Träger des Hauses der Demokratie

der Bürgerinitiative Zossen zeigt Geicht                                  Bildung und Aufklärung Zossen e.V.

Jörg Wanke                                                                                          Georg-Heinrich von Eichborn

Hinsichtlich der Schließungspläne der Polizeiwache Zossen und der Planungen zum weiteren Personalabbau bei der Schutz und Kriminalpolizei soll nun auch Ministerpräsident Matthias Platzeck Stellung beziehen. Der Ministerpräsident wird auf seiner Kommunikationsplattform “direktzu.de/Matthias Platzeck”, von Carsten Preuß, dem Fraktionsvorsitzenden der Zossener LINKEN u. a. gefragt, ob in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Zossen die Sach- und Gefährdungslage neu bewertet werden muss und ob es nach wie vor vertretbar ist, dass die Landesregierung an den Schließungsplänen der Polizeiwache in Zossen festhält?

Alle zwei Wochen werden die beiden bestbewerteten Anfragen von Matthias Platzeck beantwortet. Werten kann man die Anfrage zur Polizeiwache Zossen und zum weiteren Personalabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei unter der Internetadresse http://direktzu.de/platzeck/messages/24874.

Sollte es gelingen, dass der Beitrag zu den wöchentlichen Top 2 gehört, so wird der Ministerpräsident die Fragen beantworten.

Sehr geehrter Herr Platzeck,

die Planungen der Landesregierung sehen bislang vor, dass die Polizeiwache in Zossen geschlossen wird. Dann wird es nur noch 48 Polizeiwachen im Land Brandenburg geben. Zudem sollen 585 Stellen bis 2009 bei der Landespolizei abgebaut werden und weitere 350 sollen bis 2012 folgen. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, wird es weniger Bürgernähe geben, weniger Polizeipräsenz auf den Straßen, und es wird länger dauern, bis die Polizei vor Ort sein wird. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird weiter beeinträchtigt.

Zossen ist auf Grund der Berlinnähe und der guten Straßen- und Bahn-Anbindung ein Schwerpunktbereich für Kriminalität. Erschwerend ist der seit 2008 zunehmende Rechtsextremismus im Schutzbereich. Nach Farbanschlägen, zerborstenen Fensterscheiben, Morddrohungen und der Verwüstung des Hauses der Demokratie wurde in Zossen nun eine neue Stufe der Eskalation rechtsextremer Gewalt erreicht. Am 22.01.2009 brannte das “Haus der Demokratie in Zossen” bis auf die Grundmauern nieder. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen hat sich leider der Verdacht auf Brandstiftung mit rechtsradikalem Hintergrund bestätigt. Der Wachenbereich Zossen braucht mehr denn je Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage. Aber genauso brauchen wir Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger schützen und das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern wahrnehmen.

Muss aus Ihrer Sicht in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Zossen die Sach- und Gefährdungslage neu bewertet werden?

Halten Sie es nach wie vor für vertretbar, dass die Landesregierung an den Schließungsplänen der Polizeiwache in Zossen festhält?

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien für eine bürgernahe Polizeipräsenz ausgesprochen.

Halten Sie dieses Ziel auch mit dem geplanten Abbau von Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei für realisierbar?

(Zur weiteren Info: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11720522/6… )

Viele Grüße
Carsten Preuß