Pressemittteilung vom 29.1.2010
Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ und der Bildung und Aufklärung Zossen e.V., Träger des „Haus der Demokratie“ in Zossen, verabschieden folgende Pressemitteilung:
Nach Klärung der Brandursache und des offensichtlich politischen Hintergrunds erwarten wir juristische Konsequenzen, auch gegenüber den geistigen Hintermännern des Anschlags.
Die politische Konsequenz für uns besteht in einer Verstärkung des Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in der Region und im Land Brandenburg bestehen.
Wir hoffen, dass alle demokratisch gesinnten Kräfte für sich die politische Konsequenz ziehen, über Meinungsunterschiede in anderen Fragen hinweg mit uns in diesem Sinne zusammenzuarbeiten.
Wir sind zu einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gewaltfreiheit und der Respektierung verschiedener Auffassungen weiterhin bereit.
Eine funktionierende im Bewußtsein der Menschen verankerte Demokratie vor Ort ist das Fundament einer erfolgreichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut und dessen Trägern. Hierzu wollen wir unseren politischen und kulturellen Beitrag leisten, sollen unsere Bildungsarbeit und Projekte dienen.
Das „Haus der Demokratie“ in Zossen wird wiedererstehen, an welcher Stelle auch immer.
Wir rufen die Menschen in unserer Stadt und ihren Ortsteilen auf: Beteiligen Sie sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engagement an der Ausgestaltung der Demokratie und der Entwicklung unserer Stadt!
Für eine lebendige Demokratie! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Nationalsozialismus!
Für die Bürgerinitiative .
Jörg Wanke, Heidi Borchert, Hildrut Preuss, Andreas Domke
Für den BAZ
Kurt Liebau, Georg von Eichborn
Die BI „Zossen zeigt Gesicht“ wendet sich weiter gegen die Schließung der Polizeiwache in Zossen und gegen einen Personalabbau bei der Brandenburger Polizei
Der Brand, der die Zerstörung des Hauses der Demokratie zur Folge hatte, sowie unmittelbar aufeinanderfolgende zahlreiche Einbruchdiebstähle in der Region, beeinträchtigen schon jetzt das Sicherheitsgefühl der Einwohner. Die Bürgerinitiative hofft, dass die von Innenminister Rainer Speer eingesetzte Expertenkommission unabhängig und im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger zu einem für die Region tragbaren Ergebnis kommt.
Die von Innenminister Speer geäußerten Gründe für den Personalabbau treffen auf Zossen nicht zu. Es sind weder im Wachenbereich sinkende Einwohnerzahlen, noch rückläufige Einsatzzahlen festzustellen. Auch die vom Innenminister vorgeschlagenen Einsparungen bei der Unfallaufnahme sieht die BI „Zossen zeigt Gesicht“ kritisch. Nach dem Vorschlag von Rainer Speer sollen die zuständigen Vertreter von KFZ-Versicherungen in der Region die Unfälle aufnehmen. Dabei wird außer Acht gelassen, so die Sprecherin der Bürgerinitiative Hiltrud Preuß, dass Versicherungsvertreter nicht feststellen dürfen und deshalb auch nicht werden, ob Alkohol oder Drogeneinfluss bei Unfällen eine Rolle gespielt haben. Dies darf nur eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde feststellen.
Die von Minister Speer kritisierte zweithöchste Polizeidichte in Brandenburg im bundesweiten Vergleich, ist in der Polizeiwache Zossen nicht zu spüren. Von über 60 Polizisten, die statistisch vorhanden sein müssten, kann schon jetzt keine Rede mehr sein. Mit der Schließung der Polizeiwache in Zossen ändert sich nicht nur das Sicherheitsgefühl der Einwohner, sondern auch die tatsächliche Sicherheit. Schließlich ist der mit der Verlegung der Polizeiwache nach Ludwigsfelde verbundene längere Anfahrtsweg tatsächlich vorhanden.
Aufgrund dessen geht die Unterschriftensammlung bis zum 20.2.2010 weiter. Die Bürgerinitiative bittet damit um weitere Unterstützung beim Erhalt der Polizeiwache Zossen.
Hiltrud Preuß
Im Schutzbereich Teltow-Fläming wurden seit 2002 bereits 60 Polizistenstellen gestrichen, davon 45 aus dem Wach- und Wechseldienst und 15 Kriminalpolizistenstellen. Die bisherigen Planungen sahen bereits nochmals eine Streichung von 20 bis 22 Stellen vor. Nun droht die Schließung der Zossener Polizeiwache. Die im September 2009 gestartete Unterschriftenaktion für eine Petition gegen die beabsichtigte Schließung der Wache und gegen den weiteren Personalabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei wird bereits von über 1.700 Mitzeichnern unterstützt und wird fortgesetzt. Die Unterschriftenlisten liegen aus bei Schwendy und der Geschwister-Scholl-Buchhandlung in der Sabelus-Apotheke (alle Zossen), im Meyer-Shop Nächst-Neuendorf, sowie der Seeapotheke in Klausdorf. Darüber hinaus können sie im Internet von der Seite der BI „Zossen zeigt Gesicht“ unter www.zossen-zeigt-gesicht.de heruntergeladen werden.
Haus der Demokratie ein Raub der Flammen
(c) zossen zeigt gesicht
Wir sind erschreckt und traurig über die vollständige Zerstörung des Hauses der Demokratie in der Nacht vom 22. zum 23.Januar 2010. Die Ermittlung der Brandursache müssen wir abwarten.
Nicht warten kann und darf die Arbeit und die Vorhaben der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ und des Vereins „Bildung und Aufklärung Zossen“ (BAZ e.V.) , des Trägers des Hauses der Demokratie in Zossen.
Wir danken der Freiwillige Feuerwehr und der Polizei, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen in der Nacht bemüht haben unser Haus der Demokratie zu retten.
In das Haus der Demokratie ist seit dem 12.September 2009 viel Arbeit, Geld und ehrenamtliches Engagement gesteckt worden.
Nun benötigen wir Hilfe und Unterstützung, um unsere Arbeit sofort in anderen Räumen fortsetzen zu können. Wir hoffen auf Unterstützung und Solidarität bei der Wiederinbetriebnahme des Haus der Demokratie in Zossen.
Spendenkonto-Nr.
BAZ e.V.
Kontonummer: 1106861200
Bankleitzahl: 16062008
Kreditinstitut: VR-Bank Fläming e.G.
Verwendungszweck: “Haus der Demokratie-Zossen zeigt Gesicht”
